Kampagne für Sozialen Fortschritt

Die Französische Kommunistische Partei (FKP) hat am Wochenende in Paris »Generalstände für Sozialen Fortschritt« gestartet, wie sie bis zum Sonderparteitag im November im ganzen Land stattfinden werden. Der Begriff Generalstände soll an die Zusammenkünfte der Unzufriedenen am Vorabend der Revolution von 1789 erinnern. »Dieser Tag hat uns in der Überzeugung bestärkt, dass es möglich ist, im 21. Jahrhundert würdig zu leben, und dass es unerträglich ist, dass uns die Welt des Profits, in der wir leben, daran hindern will«, stellte der FKP-Nationalsekretär Pierre Laurent zusammenfassend fest. »Um diese Welt zu verändern, brauchen wir Ideen gegen den liberalen Dogmatismus, neue Ideen, um anders als bisher zu produzieren, zu leben und zu kooperieren.«

Zuvor hatten die mehr als 1000 Kommunisten und Sympathisanten, die an den Generalständen teilnahmen, in vier Arbeitskreisen über die Themen Arbeit und Beschäftigung, Öffentlicher Dienst und Sozialversicherung, Industrie sowie Wohnungswesen diskutiert. Die 2017 durchgedrückte Reform des Arbeitsrechts, die von den Gewerkschaften nicht verhindert werden konnte, baut den Schutz der Arbeit ab und schafft mehr Flexibilität im Interesse der Unternehmer. In der nächsten Etappe - der Reform der Aus- und Weiterbildung sowie der Arbeitslosenversicherung - müsse erreicht werden, dass die Beschäftigten in einer sich ständig verändernden Arbeitswelt mit Perioden von immer prekärerer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Weiterbildung oder Umschulung materiell durchgehend so materiell abgesichert sind, dass sie und ihre Familien in Würde leben können. Der Öffentliche Dienst sei eine Errungenschaft, an der die überwältigende Mehrheit der Franzosen festhält und die es im Interesse aller zu verteidigen gilt - gegen die kurzsichtige Rotstiftpolitik der Regierung und das Bestreben von Konzernen, sich immer mehr öffentliche Bereiche, etwa im Gesundheitswesen, anzueignen und dem nackten Profitstreben zu unterwerfen.

Der jüngste Skandal um die Übernahme des Alstom-Konzerns durch Siemens zeige, dass es dringend an der Zeit sei, durch eine ehrgeizige Industriepolitik Frankreichs Stellung als fünftgrößte Wirtschaftsmacht zu bewahren und gleichzeitig der Abwanderung von Unternehmen ins Billiglohnausland einen Riegel vorzuschieben. Dass 140 000 Menschen obdachlos auf der Straße liegen, eine Million Haushalte wegen Mietschulden von Exmittierung bedroht sind, vier Millionen Familien in menschenunwürdigen und neun Millionen beengt in viel zu kleinen Wohnungen leben müssen, sei eine Schande, wurde festgestellt. Doch Präsident Macron hat als eine seiner ersten Amtshandlungen das Wohngeld pauschal gekürzt. Es gelte, durch Änderungen der Steuerpolitik der Spekulation mit Wohnraum den Boden zu entziehen, ungenutzte Wohnungen zu requirieren und massiv den sozialen Wohnungsbau zu forcieren.