Mit der EU gegen die Demokratie

Mit dem Zuckerbrot süßer Verheißungen hält man schwächelnde Problemschüler meist besser bei Laune als mit gestrengen Peitschenhieben. Bereits 2003 hatte die EU beim Gipfel in Thessaloniki den darbenden Balkanländern die Aufnahme in Europas Wohlstandsbündnis gelobt - bisher folgte nur der 2014 realisierte Beitritt Kroatiens. Spät wartet Brüssel nun zumindest für zwei der sechs EU-Anwärter mit einem konkreten Zeitplan auf. Serbien und Montenegro sollen bei »beschleunigtem Reformtempo« bis 2025 mit einem EU-Beitritt rechnen können, so ein am Dienstag in Brüssel vorgelegtes Strategiepapier.

Serbien hat zwar bereits zwölf und Montenegro gar 30 Verhandlungskapitel mit der Europäischen Union eröffnet. Doch gerade das Beispiel der beiden aussichtsreichsten EU-Anwärter demonstriert, wie gering das Interesse der Machthaber im EU-Wartessaal an Rechtsstaatlichkeit, freien Medien und unabhängigen Institutionen ist: Statt die Kontrolle zu lockern, werden die EU-Reformvorgaben für den verstärkten Zugriff der Politik auf Justiz und Medien missbraucht.

In Serbien hat die nationalpopulistische Regierung nun den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgelegt, die die von der EU geforderte Unabhängigkeit der Justiz stärken soll - aber nach Ansicht der Berufsverbände nachdrücklich schwächt. So soll künftig die Hälfte der Mitglieder der Gremien, die über die Ernennung und Ablösung von Richtern und Staatsanwälten entscheiden, vom Parlament ernannt werden - unter ihnen der jeweilige Vorsitzende, dessen »goldene« Stimme bei einem Patt ausschlaggebend ist.

Vor einem »Schritt zurück« warnt deshalb die Vereinigung der Staatsanwälte, vor einer »dramatischen Verschlechterung« der Richterverband. »Nur formal« ziehe sich der Staat zurück, klagt bitter dessen Vorsitzende Dragana Boljevic: Doch dieser habe eine »neue Art gefunden, wie er beeinflussen kann, wie geurteilt wird - und wer Richter wird und wer nicht«.

Auf den Rückzug des Staates hatte die EU auch bei Serbiens Medien gedrängt. Doch der Blick hinter die Reformfassade der 2014 verabschiedeten Mediengesetze ergibt ein eher ernüchterndes Bild. Trotz der bis 2015 angekündigten Privatisierung aller staatlichen Medien hat der Staat seine Beteiligung und seinen Einfluss auf die wichtigsten von ihnen wie die Tageszeitungen »Politika« oder »Novosti« nicht aufgegeben. Auch die 2015 angekündigte Einstellung der staatlichen Agentur Tanjug ist nie erfolgt.

Fatale Folgen für die Medienpluralität sollte jedoch vor allem die Privatisierung mehrerer Dutzend lokaler Medien haben. Entweder wurden sie von regierungsnahen Unternehmern übernommen oder gleich eingestellt. Die wenigen unabhängigen Medien in der Provinz sehen sich nicht nur verstärkten Nachstellungen der Steuerbehörden, sondern auch systematischer Benachteiligung bei der 2015 eingeführten öffentlichen Förderung von Medienprojekten ausgesetzt: Deren Nutznießer sind fast ausschließlich regierungsnahe Medien.

Auch die gewitzten Amts- und Würdenträger in Montenegro haben einen auf EU-Wunsch installierten Gärtner zum Rammbock für die eigenen Interessen gemacht. Ausgerechnet mit Hilfe der Antikorruptionsagentur (ASK) hat das Parlament im Dezember zwei lästige Mitglieder im Aufsichtsrat der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft RTCG wegen vermeintlicher Interessenkonflikte ihres Amts entheben lassen. Aus demselben Grund hat die ASK auch gegen den Journalisten Tufik Softic Ermittlungen eingeleitet, nachdem dieser den Staat wegen ausbleibender Ermittlungen in Sachen eines an ihm begangenen Mordversuchs verklagt hatte. Eine »Rache des Staats« vermutet der Journalistenverband DPNCG: »Anstatt nach den Tätern zu fahnden, nutzt der Staat die Agentur dazu, Journalisten zu attackieren.«