Ein Lob für New START

Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder in Washington, denn ein Lob der Trump-Regierung für einen unter Präsident Barack Obama ausgehandelten Vertrag darf man wohl dazuzählen. New START heißt das dritte russisch-amerikanische Abkommen, das zu einer signifikanten Reduzierung nuklear-strategischer Angriffswaffen führen soll. Nun jährte sich sein Inkrafttreten zum siebten Mal, und damit werden die Obergrenzen rechtswirksam. Die USA hätten den bis zum 5. Februar vereinbarten Rüstungsabbau bereits im Vorjahr erreicht, wie Heather Nauert, Sprecherin des State Department, erklärte. Schon vergangenen Dezember hatte Moskaus Botschafter Anatoli Antonow in einer Rede am Middlebury Institute of International Studies versichert, dass auch Russland die Vereinbarung einhalten werde. Am Montag bestätigte das Außenministerium, man habe gemäß Artikel II die Verpflichtungen »vollständig erfüllt«. Zum Stichtag verfüge Russland über 527 Einheiten für stationierte Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und strategische Bomber mit insgesamt 1444 nuklearen Sprengköpfen sowie 779 Einheiten für entsprechende Startanlagen.

Laut Vertrag dürfen beide Länder im Bereich der strategischen Nuklearwaffen jeweils nur noch maximal 1550 Atomsprengkörper einsatzbereit halten. Das ist zwar immer noch eine hochgefährliche Over-Kill-Kapazität; doch wurden die Bestände gegenüber 2009, als man das Abkommen verhandelte, zumindest um rund 40 Prozent verringert. Zieht man die Arsenale von 1990 zum Vergleich heran, beträgt der Abbau sogar 85 Prozent. Die festgelegte Obergrenze bei Trägersystemen liegt jetzt bei 800. Wobei der Vertrag regelmäßige gegenseitige Inspektionen erlaubt. Wie das US-Außenministerium betont, »stärkt die Umsetzung des Abkommens die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und macht die strategischen Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation stabiler, transparenter und berechenbarer«.

Allerdings moniert Moskau, dass die USA die Ziele nicht nur dank der realen Reduzierung von Waffen, sondern auch durch den Umbau eines Teils der Startanlagen U-Boot-gestützter ballistischer Raketen (Trident-II) und der strategischen Bomber B-52H oder durch Umdeklarierung (»Übungssilo«) erreicht habe. Man wisse nicht, ob angeblich für konventionelle Waffen rekonfigurierte Hardware wirklich unfähig gemacht worden sei, Atomwaffen zu tragen. Trotzdem wolle man die gemeinsame »konstruktive Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen« fortsetzen. Nur so lasse sich die notwendige Transparenz sichern, um ein Worst-Case-Szenario zu verhindern, sagt Alexei Arbatow, Leiter des Moskauer Zentrums für internationale Sicherheit. Doch schwebt nun über allem die in der neuen »US Nuclear Posture Review« verankerte Ankündigung, das eigene Arsenal modernisieren und kleinere Atomwaffen entwickeln zu wollen. Und diese taktischen Kernwaffen hätten vor allem ein Ziel: die Abschreckung Russlands.

Die US-Seite klagt Moskau an, den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen zu verletzten. Das bestreitet Präsident Wladimir Putin und dreht den Spieß um: Genau das täten doch die USA mit ihren Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen, die leicht in Abschussrampen für Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern umgerüstet werden könnten. Moskau zeigt sich »zutiefst enttäuscht« über Washingtons Strategie und wirft der Trump-Regierung vor, eine Verschlechterung der globalen Sicherheitslage in Kauf zu nehmen.