Platzverweis für Demo in Kiel kritisiert

Eine pro-kurdische Demonstration am Samstag in Kiel hat von der städtischen Ordnungsbehörde einen Platzverweis erhalten und muss nun verlegt werden. Startpunkt ist nun am Lorentzendamm. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angeführt. Die LINKE in der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins zeigt sich empört.

Unter dem Motto »Solidarität mit Afrin!« soll der Protest gegen die militärische Aggression der Türkei gegen Kurden in Nordsyrien auf die Straßen Kiels gebracht werden. Anmelder Björn Thoroe von der Linkspartei ist verärgert, dass die Versammlungsbehörde der Stadt den Stadtteil Gaarden, in dem besonders viele Türken und Vertreter der kurdischen Volksgruppe zu Hause sind, zur Verbotszone erklärte. Dort, am Ostufer der Kieler Förde, sollte der Aufmarsch ursprünglich starten und dann in die Innenstadt führen.

Ordnungsamt und Polizei befürchten in Gaarden eine Gewalteskalation zwischen Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kurden, wie es sie zuletzt im Dezember 2016 gab. LINKE-Ratsherr Stefan Rudau unterstützt Thoroes Position: »Die Situation seinerzeit war eine andere, weil aus beiden Lagern Demonstrationen in Gaarden angemeldet waren. Jetzt gibt es nur eine Anmeldung.« Er habe bereits viele Solidaritätsdemonstrationen für Kurden in Gaarden besucht, die konfliktfrei verlaufen seien, ergänzt Rudau, der das Thema nun ins Stadtparlament tragen will.

Die Warnung der Polizei vor »bürgerkriegsähnlichen Zuständen« beurteilt Rudau als »völlig realitätsferne Panikmache«. Thoroe bezeichnet die behördliche Entscheidung, die Demonstration nicht in Gaarden zuzulassen, sondern aufs Westufer der Förde zu verlegen, sogar als »strukturell rassistisch«. Für den Fall, dass sich solch ein Demonstrationsverbot für das Ostufer wiederholen sollte, kündigte er rechtliche Schritte an.

Die Auflage, keine YPG-Fahnen als Symbol der syrischen Kampfverbände der Kurden zu zeigen, obwohl diese Organisation - anders als etwa die PKK - hierzulande keinem Verbot unterliegt, bezeichnen die Kieler LINKEN als Kniefall vor Erdogan. Zuletzt gab es in Kiel bereits mehrere Solidaritätsaktionen für die in Nordsyrien bedrängten Kurden mit bis zu 1000 Teilnehmern. Alle verliefen friedlich. Pro-kurdische Demon-strationen fanden in Schleswig-Holstein zuletzt auch in Lübeck und Flensburg statt.