Brandenburg: LINKE will mit SPD auch nach 2019 regieren

Ziel der brandenburgischen Linkspartei ist es, die Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl 2019 fortzusetzen. Zumindest er selbst habe sich das vorgenommen, sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag.

Bis auf Weiteres müsse sich Brandenburg von der Vorstellung verabschieden, dass stabile Landesregierungen mit zwei Parteien zu erreichen seien, fuhr Christoffers fort. Nicht ausgeschlossen sei eine Situation mit vier Parteien, die alle um die 20 Prozent der Stimmen erzielen. Die Vermutung, der Unterschied zwischen den Parteien verwische sich aus Sicht der Bürger so sehr, dass dies zu Parteien- und Politikverdrossenheit führe, wies Christoffers zurück. »Die Bürger erwarten Entscheidungen, die ihnen helfen.« Es gelte, in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien »sozialen Stress abzubauen«. Auf kommunaler Ebene habe die LINKE in Brandenburg schon mit SPD, CDU, Grünen und dem Bauernbund zusammengearbeitet.

Bei der an diesem Mittwoch beginnenden Klausur in Frankfurt (Oder) werde sich die Fraktion vier Stunden lang mit dem Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus CDU und SPD befassen, kündigte Christoffers an. Das tut die Linksfraktion, obwohl der Vertrag noch nicht abgesegnet ist. Die Fraktion nehme dieses Dokument ernst, weil daraus abgeleitet werden könne, wie sich Brandenburg aus Sicht der Bundesebene entwickeln solle, erläuterte Christoffers. Auffällig sei das Streben von CDU und SPD, zu vielen Fragen Bund-Länder-Kommissionen zu bilden. Das scheine ihm eine Verzögerung der Lösung von brennenden Fragen. Christoffers nannte die Wirtschaftsförderung strukturschwacher Räume und die Frage der Finanzierung hoch verschuldeter Kommunen.

Als weitere Klausurthemen nannte der Politiker die Kinderarmut und einen »Aktionsplan Ost«. Die Abgeordneten besuchen in Frankfurt (Oder) unter anderem das Jobcenter und die Tafel, die Lebensmittel für Bedürftige auftreibt.

LINKE und SPD wollen die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts sichern, berichtete Christoffers noch. Gerichtspräsident Jes Möller hatte darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der neu eingegangenen Verfahren nahezu verdreifacht habe. Das Gericht habe in der Vergangenheit im Durchschnitt einen Fall binnen sechs Monaten entscheiden können. Das werde ohne eine Gesetzesänderung künftig nicht mehr möglich sein. Möller bat den Landtag, Möglichkeiten einzuräumen, in der Vorauswahl der Fälle »die Spreu schneller vom Weizen« zu trennen. Christoffers stellte sich hinter dieses Ansinnen und sagte, die Gesetzesnovelle werde mit den anderen Fraktionen besprochen, um dafür eine möglichst breite Mehrheit zu haben.