SPD-Basis zeigt sich störrisch

Am Dienstag trat das SPD-Präsidium zusammen, um über die Nachfolge an der Parteispitze zu entscheiden, nachdem Martin Schulz seinen Rückzug vom Vorsitz angekündigt hatte. Schulz hatte als Nachfolgerin die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, vorgeschlagen. Gegen deren sofortige, zunächst kommissarische Einsetzung regte sich in der Partei jedoch Widerstand. Bis nd-Redaktionsschluss war noch keine Entscheidung gefallen; nach dem Präsidium trat am Abend auch der SPD-Vorstand zusammen.

Schon zu Wochenbeginn war klar geworden, dass nach dem Hickhack um Martin Schulz, der nach dem Parteivorsitz auch seinen Plan fahren ließ, Außenminister zu werden, Teile der Partei nicht bereit sind, weitere einsame Entscheidungen des engsten Führungszirkels hinzunehmen. Aus der SPD in Schleswig-Holstein wie auch aus dem Berliner Landesverband und aus Sachsen-Anhalt wurde Widerspruch laut, obwohl sich führende SPD-Politiker für die kommissarische Einsetzung von Nahles ausgesprochen hatten - binnen drei Monaten sollte Nahles dann von einem Parteitag gewählt werden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldete jedoch, der Vorstand der Berliner SPD sei nahezu einhellig der Auffassung, dass zunächst einer der sechs Stellvertreter die Partei führen solle, was Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bei seiner Ankunft an der Parteizentrale mit den Worten unterstrich: »Denn die sind dafür da.«

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auch rechtliche Bedenken gegen die sofortige Amtsübernahme durch Nahles geäußert. Das geplante Vorgehen sei nicht von den Parteistatuten gedeckt. Wenn ein Vorsitzender zurücktrete, übernehme in der Regel ein Vizechef die Amtsgeschäfte, so der Rechtsanwalt. Nahles ist bisher weder Mitglied des Präsidiums noch des Vorstands der SPD.

An Bekenntnissen zu Nahles als künftiger Vorsitzender herrschte am Dienstag aber kein Mangel. Auch Michael Müller nannte sie »eine starke und gute Kandidatin«. Im Gespräch mit »neues deutschland« äußerte die Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion Eva Högl ihre Unterstützung aus »voller Überzeugung. Ich freue mich, wenn Andrea Nahles unsere starke Frau der SPD wird.«

Überraschend kündigte am selben Tag allerdings eine zweite Politikerin ihre Kandidatur für den Parteivorsitz an. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange schrieb an den Parteivorstand, sie bewerbe sich für eine Basiskandidatur. Die Deutsche Presse-Agentur zitierte aus dem Schreiben, Lange wolle den Mitgliedern wieder das Gefühl geben, »dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen«. Mit Agenturen Seite 4