Berlin beteiligt sich an Grenzanlagen in Tunesien

Osnabrück. Deutschland will einem Bericht zufolge 18 Millionen Euro bereitstellen, um die Grenze zwischen Tunesien und Libyen zu sichern. Damit soll ein weiterer Teil eines elektronischen Grenzüberwachungssystems mit mobilen und stationären Anlagen gebaut werden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtete. Dazu gehörten etwa Sperrwälle, neue Polizeistationen in der Wüste, Anlagen des Militärs, Überwachungsanlagen und Satellitenkapazitäten. Ein von den USA errichtetes Teilstück dieser Anlage solle entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Bordsch Al Chadra in der Sahara ausgedehnt werden, woran sich der Bund nun beteiligen wolle. Der LINKE-Parlamentarier Andrej Hunko nannte das Projekt der Zeitung zufolge ein »massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie«. Auch Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern würden Geld in die Kassen von deutschen Konzernen spülen. Das Gleiche gelte für die biometrischen Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beraten habe. epd/nd