nd-aktuell.de / 16.02.2018 / Politik / Seite 6

Grenzkontrollen sollen verlängert werden

München. Die Innenminister von Bayern und Österreich haben sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen. Der Schutz der Außengrenzen der EU sei noch nicht ausreichend, erklärten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein österreichischer Amtskollege Herbert Kickl (FPÖ) nach einem Treffen am Donnerstag in München. An der deutsch-österreichischen Grenze solle der Verkehr daher für ein weiteres halbes Jahr kontrolliert werden. »Es wäre unverantwortlich, die Kontrollen ab Mai nicht fortzusetzen«, sagte Kickl. Über die Verlängerung entscheidet die EU-Kommission. Die Minister kündigten an, die durch die Kontrollen im Grenzgebiet entstehenden Verkehrsbehinderungen auf den Autobahnen und der Schiene reduzieren zu wollen. Die Kontrollen dienen vor allem zur Flüchtlingsabwehr. Seit Herbst 2015 finden an der bayerisch-österreichischen Grenze stichprobenartige Kontrollen durch die Bundespolizei statt, die dabei von der Landespolizei unterstützt wird. dpa/nd