Statt Panzer doch besser Blauhelme?

Bevor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrer Eröffnungsrede zur Münchener Sicherheitskonferenz den letzten Schliff verpassen konnte, hat man sie in eine Ecke geschoben. Deutschland gebe zu wenig für Verteidigung aus, heißt es. Der Koalitionsvertrag sei in Sachen Zwei-Prozent-NATO-Rüstungsziel zu schwammig formuliert, wird behauptet. Und man argwöhnt insbesondere nach US-Einflüsterungen, Deutschland versuche, die EU als Konkurrenzunternehmen zur NATO aufzubauen.

Zu allem Überfluss zitierte die »Welt« nun aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums, laut dem der künftige deutsche Beitrag für die »NATO-Speerspitze« (gegen Russland) unzureichend ist. Die dafür vorgesehene Panzerlehrbrigade 9 in Munster besitze derzeit nur neun der 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzer. Und von den benötigten 14 Marder-Schützenpanzern seien nur drei einsatzfähig. Es mangle an Ersatzteilen. Zudem fehlten Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwaffen, Unterstützungsfahrzeuge, Winterbekleidung und Schutzwesten.

Gewiss gibt es - wie gewohnt - Engpässe auch bei Abfangjägern und Hubschraubern, doch dass die Bundeswehr nicht in der Lage sein wird, bis zum Bereitschaftstermin 2019 die dann unter deutscher Führung stehende Very High Readiness Joint Task Force (VGTF) national solide auszustatten, ist nicht anzunehmen.

Statt in München argwöhnisch die NATO-Treue Deutschlands zu beäugen, könnte man sich einem anderen Thema widmen. Mit weitaus weniger Material und Personal könnte sich die Bundeswehr an einem möglichen Blauhelmeinsatz in der Ostukraine beteiligen. »Im Falle einer Blauhelmmission wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen«, sagte der Bundestagswehbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«. So ein Einsatz unter UNO-Befehl wäre eine Möglichkeit, um die Truppen der Separatisten und die der Kiewer Regierung zu entflechten und dem Abkommen von Minsk mehr Kraft zu verleihen, als dies derzeit durch die OSZE geschehen kann.

Ob es zur Blauhelmmission kommt und ob daran ausgerechnet Truppen aus NATO-Staaten teilnehmen müssen, wäre zu erörtern. Die Münchener Konferenz wäre dazu ein geeignetes Forum.