Nun haben CDU, CSU und SPD vereinbart, dass es auch in der Bundesrepublik künftig ein Heimatministerium geben soll. Man dürfe das Thema nicht nur den Rechtspopulisten überlassen, erklärte der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby am vorigen Sonntag. Schauen wir einmal nach, wie gut das bisher geklappt hat, den Begriff Heimat mit neuen politischen Inhalten zu füllen.
Die Wochenbilanz sieht so aus: Die CSU hat ihr Bekenntnis zur Heimat erneuert. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder erläuterte, was damit gemeint ist: «Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserem Land gehört, da kann ich nur sagen: Die haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun. Jeder, der hierzulande leben wolle, »muss sich unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen - und nicht umgekehrt«. Das ist die altbekannte rechte Position, von einem neuen Heimatbegriff keine Spur. Ohnehin hat man sich gefragt, wie das gehen soll: Der CSU-Politiker Horst Seehofer, der sich mit rechtspopulistischen Positionen hervorgetan hat, soll Heimatminister werden. Ausgerechnet er soll der »Heimat« eine nicht-rechtspopulistischem Note verleihen? Spontan leuchtet das nicht ein.
Der Historiker Paul Nolte machte grundsätzliche Bedenken geltend: »Heimat ist für mich an dieser Stelle ein Euphemismus für Grenzkontrollen und Immigrationspolitik.« Auch der Sozialdemokrat Gökay Sofuoglu erhob Einspruch: »Wir befürchten, dass er (der Heimatbegriff) nicht Zusammenhalt, sondern Ausgrenzung und Spaltung fördert«, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Bestätigung für seine Befürchtung folgte prompt: »Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören«, antwortete der AfD-Politiker André Poggenburg. Die mutmaßlich kalkulierte Provokation sorgte für jede Menge Schlagzeilen.
Bleibt festzuhalten: Der Versuch, den Rechten den Heimatbegriff streitig zu machen, war bislang unheimlich erfolglos.
Immerhin eine Klarstellung hat die Woche gebracht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass sich der Heimatbegriff seiner Partei nicht nur gegen Migranten und Geflüchtete richtet: »Bei uns stehen die Leistungsträger im Mittelpunkt und nicht die Transferleistungsempfänger«, sagte er. Da wird einem ganz warm ums Herz.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1079678.sieben-tage-sieben-naechte.html