Phantompfleger der Großen Koalition

»Wir verbessern spürbar die Pflege«, versprechen Union und SPD vollmundig in ihrem Koalitionsvertrag. Medienwirksam verkündeten die Unterhändler ein »Sofortprogramm Pflege mit 8000 neuen Fachkraftstellen«. Nicht nur der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hält das für eine Nebelkerze. »Wegen der niedrigen Löhne und der schlechten Arbeitsbedingungen meidet das Fachpersonal Jobs in der Pflege«, so Riexinger am Freitag gegenüber dieser Zeitung. Auch beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fragt man sich, wie man Menschen bewegen wolle, in den Pflegeberuf zu gehen, »wenn man ihnen nichts anderes bietet als dieselben belastenden Arbeitsbedingungen, die seit langem Auslöser der Berufsflucht sind«.

Derzeit scheint es fraglich, ob die 8000 zusätzlichen Kräfte überhaupt rekrutiert werden können. Laut Koalitionsvertrag will man die Stellen »im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen«. Zu dieser Pflege zählen Injektionen ebenso wie Blutzuckerkontrolle oder das Legen von Blasenkathedern. In der Praxis erledigt das heute meistens das weniger qualifizierte Pflegepersonal. Denn gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten lieber in Krankenhäusern, da die Löhne dort höher und die Arbeitsbedingungen etwas besser sind.

Hinzu kommt, dass die Koalitionäre zwar neues Personal versprechen, dafür aber nicht zahlen wollen. Stattdessen sollen die gesetzlichen Krankenversicherer einspringen. Der DBfK befürchtet, dass hier lediglich »umgeschichtet« wird - »von der Pflege- zur Krankenversicherung«.

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gibt man sich zurückhaltend: »Inwiefern es zu Kostenverlagerungen zwischen der Kranken- und der Pflegeversicherung kommen könnte, ist noch offen«, so GKV-Sprecher Florian Lanz am Freitag gegenüber »neues deutschland«. Wenn es an die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens gehe, so Lanz weiter, werde »man sich das genauer anschauen müssen«. Offenbar hoffen die Kassen, das Schlimmste noch verhindern zu können, oder aber sie rechnen nicht damit, dass die 8000 Stellen tatsächlich besetzt werden. Im Koalitionsvertrag lassen Union und SPD jedenfalls keine Missverständnisse aufkommen: »Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand«, heißt es da mit Blick auf die 8000 Stellen, »soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen«.

Beim Berufsverband für Pflegeberufe hegt man grundsätzliche Zweifel an den Plänen: »Was sollen 8000 Stellen bei einer Zahl von 13 000 stationären Einrichtungen bewirken, die schon jetzt eine nachgewiesene Lücke von vielen tausend Fachkraftstellen aufweisen?« Und auch Bernd Riexinger fordert ein »Zukunftsprogramm gegen den Pflegenotstand mit 40 000 zusätzlichen Kräften, die man vernünftig ausbildet und bezahlt«.