Washington. Die USA erwägen zum Schutz der heimischen Wirtschaft hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Handelsminister Wilbur Ross veröffentlichte am Freitag seine Vorschläge, die er Präsident Donald Trump vorlegte. »Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die nationale Sicherheit beeinträchtigt ist«, sagte Ross. Aluminium und Stahl spielen in den USA eine große Rolle für die Rüstungsindustrie.
Der Minister schlug drei Möglichkeiten vor, die US-Stahlindus-trie gegen Billigimporte zu schützen. Erste Option sei ein Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern von mindestens 24 Prozent. Zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland, Indien und die Türkei. Deutschland, wo Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte unter Beobachtung der US-Behörden standen, wäre ausgespart, müsste jedoch wie allen anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren. Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der 2017er Importe für jedes Land.
Die Folgen für den europäischen Stahlmarkt könnten beträchtlich sein, auch wenn die Exporte Richtung USA gering sind. Die geplanten Strafzölle könnten Stahllieferungen aus Fernost umlenken, so die Befürchtung. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht keine Grundlage für einseitige US-Importbeschränkungen. Das Problem globaler Stahlüberkapazitäten müsse über die Welthandelsorganisation und das internationale Stahlforum angegangen werden.
US-Präsident Trump muss bis zum 11. April eine Entscheidung hinsichtlich der Stahlimporte treffen, bis zum 19. April hinsichtlich der Aluminium-Importe. Für diese machte Handelsminister Ross ebenfalls Vorschläge für allerdings geringere Strafzölle.
China drohte den USA mit scharfen Reaktionen. »Wenn die endgültige Entscheidung Chinas Interessen betrifft, werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere Rechte zu verteidigen«, erklärte das Handelsministerium. Die Anschuldigung, dass es in China eine Stahl-Überproduktion gebe, sei »grundlos«. Agenturen/nd Kommentar Seite 4
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