Kliniken wurden zum Pflegefall

So gründlich und raumgreifend wie die amtierende rot-grüne Koalition hat wohl noch keine Bremer Landesregierung Schaden angerichtet im Gesundheitssektor. Es begann mit der kruden Idee, den vier staatlichen Kliniken der Stadt unter dem Dach der »Gesundheit Nord« (GeNo) einen riesigen Neubau aufzudrücken, dessen Kosten von den Kliniken selbst erarbeitet werden müssten - gern auch durch Einsparungen beim Personal.

In der Folge mieden Fachkräfte zusehends die GeNo, bald folgte die Quittung in Form vernichtender Bewertungen durch Patienten. Dass ganze Abteilungen in GeNo-Häusern geschlossen wurden, wird von den Verantwortlichen jedoch ausschließlich auf den generellen Personalmangel in der Branche geschoben. Auch für die Verteuerungen und Verzögerungen beim Klinik-Neubau gibt es lauter Erklärungen, so ist von unvorhersehbaren Marktverschiebungen die Rede.

Nun stellte sich heraus, dass sich die GeNo mitnichten selbst finanzieren kann, sondern einen immensen Zuschussbedarf hat. Die rot-grüne Regierung des Haushaltsnotlagelandes, die sich noch im Erfolg sonnt, Ende des Jahres die Konsolidierung abschließen zu können, sah sich gezwungen, der GeNo 185 Millionen Euro zuzuschießen. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert stellte nach massiver Kritik daran klar, dass die Millionen nicht aus dem Konsolidierungstopf kämen. Die SPD-Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt warf flugs den kaufmännischen GeNo-Geschäftsführer hinaus - »in beiderseitigem Einvernehmen«.

Das hektische Krisenmanagement nütze nichts. Aus der Gruppe der vier Bremer Freien Krankenhäuser kam der Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Schließlich müsse man dort tatsächlich kostendeckend arbeiten. Die Privatkliniken melden sich selten zu Wort - noch seltener, wenn es um den Bremer Haushalt geht.

Zornige Kommentare kamen aus Bremerhaven. Das Bundesland Bremen besteht aus zwei Kommunen, den Städten Bremen und Bremerhaven. Dort waren die Krankenhäuser unter Verweis auf den Sparzwang verkleinert worden. Nun heißt es aus Bremerhaven: Wenn trotz Sparzwang Geld für Krankenhäuser fließe, dann bitte in beide Städte. Der Topf, den die Finanzsenatorin für die GeNo öffne, dürfe nicht nur für die Stadt Bremen zur Verfügung stehen.

Die »Normalbevölkerung« hat nachvollziehbare Bedenken bezüglich der 185 Millionen Euro. Selbst wenn die nicht aus dem geplanten Konsolidierungs-Budget genommen würden, müssten sie schließlich irgendwo herkommen und würden zwangsläufig auch irgendwo fehlen. Schließlich hatte Linnert mehrfach geäußert, der Bremer Etat sei »auf Kante genäht«, ohne jeglichen Spielraum.

Aus der Opposition kommt Klartext. Die CDU attestiert der Koalition undurchsichtiges Finanzgebaren. Die FDP ist sauer, weil der auch von der Opposition miterarbeitete Bremer Konsolidierungs-Etat bereits nach 68 Tagen einen Nachtragshaushalt erhält. Und die LINKE spricht von Flickschusterei. Sie erklärt, dass sich die GeNo seit Jahren finanziell in Schieflage befinde, weil sie für Investitionskredite bezahlen müsse, die nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von Bremen getragen werden müssten.