Berlin. Die Berliner Polizei geht nach Darstellung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) entschieden gegen rechte Gewalt in Neukölln vor. In dem Bezirk gebe es eine Vielzahl von rechtsextremistisch motivierten Übergriffen, vor allem in der Hufeisensiedlung, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Dazu zählten Gewalttaten, Sachbeschädigung und Propagandadelikte.
Im vergangenen Jahr seien 125 solcher Delikte in Neukölln gezählt worden - dazu gehörten auch Anschläge auf bekannte Politiker der Linken, der SPD oder auf Antifaschisten. Selbstverständlich geht die Polizei dort mit Entschiedenheit vor», sagte Geisel.
Nach den Brandanschlägen vom 1. Februar auf zwei Autos habe es auch Durchsuchungen bei zwei bekannten Rechtsextremisten gegeben, das Beweismaterial werde derzeit ausgewertet. Bereits vor einem Jahr hatten Unbekannte das Auto einer SPD-Politikerin angezündet.
Es sei ihm klar, dass es eine gewisse Enttäuschung bei Betroffenen gebe, dass es auch nach einem Jahr noch keine Festnahmen gebe, sagte Geisel. «Ich kann politisch Ermittlungserfolge nicht erzwingen.» Die Ermittlungen seien aber weit vorangeschritten und er sei überzeugt, dass sie die Täter bekämen. Dafür seien auch zwei Ermittlungsgruppen eingerichtet worden. dpa/nd
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1080300.rechtsextreme-gewalt-rechte-straftaten-in-neukoelln.html