Ankerstädte und die Landtagswahl

Dresden. Die sächsischen Wohnungsgenossenschaften haben vor einer Schwächung des ländlichen Raumes gewarnt. Die Unzufriedenheit dort lebender Menschen spiele Rechtspopulisten in die Hände, sagte der Vorstandschef des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, der dpa. Er verwies auf die Bundestagswahl im vergangenen September, bei der die AfD vor der im Freistaat regierenden CDU stärkste politische Kraft geworden war.

»Ich sage es ganz brutal: Ich möchte keinen Ministerpräsidenten haben, der zur AfD gehört«, meinte Viehweger mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Dies sei nicht nur seine persönliche Meinung, »das ist auch Verbandsmeinung«. Es sei »immens wichtig, wie die Bevölkerung im ländlichen Raum das nächste Jahr erlebt«, so der VSWG-Vorstandschef. »Hat die Regierung verstanden, oder tut sich nichts?« Neben den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz müsse es darum gehen, durch die gezielte Förderung sogenannter Ankerstädte die Strukturen in der Fläche zu erhalten. Als Beispiele nannte er Bautzen, Plauen, Torgau, Weißwasser und Hoyerswerda, die zwar auch weiter Einwohner verlieren würden, aber trotzdem eine sehr wichtige Funktion für die Region hätten - etwa in puncto Gesundheit, Bildung oder Kultur. »Lasst uns diese Infrastruktur, die nicht nur eine technische ist, sondern eine kulturelle Infrastruktur, eine Bildungsinfrastruktur ist, erhalten.«

Für die Wohnungsgenossenschaften, die nun mal im Wortsinn immobil seien, habe das natürlich einen wirtschaftlichen Hintergrund, so Viehweger. »Aber es hat auch einen zutiefst landespolitischen Hintergrund, diese Ankerstädte, diese Regionen so zu stärken, dass man sich dort wohlfühlt. Attraktivität hat etwas mit Heimat und Identität zu tun.«

Um attraktiv zu sein, müssten die Ankerstädte funktionieren, erklärte der Vorstandschef. Dabei könne es sein, dass eine kleine Stadt genauso viel Geld braucht wie eine größere. »Weil sie die gleichen Aufgaben zu erfüllen hat: das Kreiskrankenhaus zu erhalten, das Gymnasium zu erhalten.« Möglich wäre eine Finanzierung über »eine Sonderbedarfsregelung ähnlich der des Bundes nach der Wende«.

Eine weitere Grundvoraussetzung für einen attraktiven ländlichen Raum sei der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), erklärte Viehweger. Derzeit verkehrten vielerorts aber lediglich Schulbusse. »Das heißt, die Oma muss früh mitfahren und sitzt dann fünf Stunden auf ihrem Rollator auf einem zugigen Parkplatz.« Denn der Arzt sei heute in der Ankerstadt, »nicht mehr auf dem Dorf«. Außerdem bräuchten Berufspendler Angebote, um aus den Ankerstädten nach Leipzig, Dresden oder Chemnitz zu kommen.

Die Wohnungsgenossenschaften fordern deshalb eine Neuordnung beim Thema Verkehr. »Was die ÖPNV-Kommission herausgefunden hat, greift zu kurz«, sagte Viehweger. Fünf Verkehrsverbünde - »und für jeden brauche ich andere Tickets und habe andere Strukturen« - seien in einem kleinen Bundesland wie Sachsen Unsinn.

Der VSWG werde diese Punkte im April bei einem Arbeitstreffen der von ihm initiierten »Allianz für attraktive Städte« vorbringen, erklärte der Vorstandschef. Mit dabei seien neben dem für Bau zuständigen Innenministerium auch das Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsministerium. Außerdem Verkehrsverbünde, Sozialverbände und Oberbürgermeister. Er setze große Hoffnungen auf die neue Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sagte Viehweger. »Momentan bin ich sehr optimistisch, dass ich hier eher offene Türen einrenne, als gegen geschlossene laufe.« dpa/nd