Kampfansage an Korruption

Schätzungen zufolge hat mehr als jeder zweite Mexikaner im vergangenen Jahr Umschläge mit Geld unter oder auf dem Tisch zu seinem Gegenüber geschoben. Das war in aller Regel ein staatlicher oder regionaler Funktionär, wie die Organisation Transparency International berichtet. In ihrer Weltrangliste gleich um 28 Plätze abgesackt ist Mexiko. Kein Wunder, denn das Land wird von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regiert, die viele als »Partei der institutionalisierten Korruption« bezeichnen.

Das konnte sich im Juli 2018 ändern, denn im Präsidentschaftswahlkampf liegt der linke Kandidat Andrés Manuel López Obrador in Umfragen vorn. Er ist scharfer Kritiker der Korruption, die er auch dafür verantwortlich macht, dass Benzin und Strom in Mexiko deutlich teurer sind als etwa in Guatemala. Dabei wird anders als in dem kleinen Nachbarland in Mexiko Öl in großem Stil gefördert. Beide Länder unterscheide auch ihr Umgang mit Korruption, so López Obrador auf einer Wahlkampfveranstaltung im südlichen Bundesstaat Chiapas.

»Während in Guatemala der korrupte Ex-Präsident Otto Pérez Molina im Gefängnis sitzt, dulden wir die systematische Straflosigkeit«, wetterte der Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt, der bereits zweimal für das höchste Staatsamt kandidierte. Die mexikanische Linke ist überzeugt, dass er nur durch Wahlmanipulation davon abgehalten wurde, in die Präsidentenresidenz Los Pinos einzuziehen.

Deshalb macht López Obrador schon einmal klar, womit zu rechnen ist, wenn er die politische Macht wirklich übernehmen sollte. So hat er bereits seine Kandidaten für die wichtigsten Ämter in der Generalstaatsanwaltschaft präsentiert. Zugleich stellte er Reformvorschläge zur Korruptionsbekämpfung vor. Ziel ist laut López Obrador, »das Regime der Straflosigkeit durch einen wahren sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu ersetzen«.

Und dabei will er, dass dies wirklich für jeden Mexikaner gilt: Artikel 108, der dem Präsidenten Freiheit vor Strafverfolgung außer bei Vaterlandsverrat und sonstigen schweren Gesetzesverstößen garantiert, soll ersatzlos gestrichen werden.

Eine Initiative, die dem derzeit amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto (PRI) nicht gefallen dürfte, denn persönliche Vorteilsnahme beim Bau eines Hauses und Wahlmanipulation gehören zu den Punkten, die ihm in der Öffentlichkeit angelastet werden. Konkret wurde López Obrador auch in der Bildungspolitik. Er wolle die Reformen der derzeitigen Regierung wie die rigide Überprüfung der Qualität der Lehrer modifizieren. Da soll es faire Lösungen unter Einbeziehung der Gewerkschaften geben.

Allein die Aussichten, dass ein Präsident gegen die überbordende Korruption vorgehen könnte, hat López Obrador viele Sympathien eingebracht. Auch für den Staatshaushalt könnte die Umsetzung dieser Reformen nachhaltige Effekte haben. Doch das steht noch in den Sternen, denn er könnte bald wieder mit höheren Öleinnahmen rechnen. Zuletzt waren die Förderquoten der mexikanischen Ölindustrie deutlich gesunken. Aber im Bundesstaat Veracruz wurde vor einigen Monaten ein Vorkommen entdeckt, das noch in diesem Jahr der Wirtschaft des Landes neue Impulse geben soll.