Cottbus. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Geflüchteten in Cottbus hat es dort erneut eine rechte Demonstration gegen Zuwanderung gegeben. Nach Einschätzung von Beobachtern zog es am Samstag mehr als 2.000 Menschen auf den zentralen Altmarkt.
Der rechte Verein »Zukunft Heimat« als Veranstalter sprach von insgesamt rund 5.000 Demonstranten. Die Polizei nennt generell keine Teilnehmerzahlen bei Demos in der Region. Unter die Demonstranten mischten sich nach Polizeiangaben auch Rechtsextreme. Das war schon bei früheren Demonstrationen des Vereins in Cottbus der Fall gewesen.
Zu den Rednern zählte der rechte Verleger Götz Kubitschek. Auch die AfD war präsent. Die Demonstranten reisten teilweise aus Sachsen und Berlin an, wie es von der Polizei hieß. Gegendemos waren nicht angemeldet worden.
Immer wieder ertönten Rufe wie »Volksverräter«, »Widerstand« und »Merkel muss weg«. Zu Zwischenfällen kam es während der Demo nach Polizeiangaben nicht. Im Januar waren bei einer Anti-Flüchtlings-Demo in der Stadt Journalisten angegriffen [1]worden.
Zuletzt hatte es in Cottbus gehäuft Gewalt zwischen Neonazis und Flüchtlingen gegeben. Die Demos gegen Zuwanderung hatten seither zunächst deutlich an Zulauf gewonnen. Beobachter gingen aber davon aus, dass es am Samstag nicht mehr, sondern etwas weniger Teilnehmer waren als noch Anfang Februar mit damals geschätzt etwa 2500 Demonstranten. Das war die Kundgebung mit den bislang meisten Besuchern gewesen.
Es gibt die Befürchtung, dass in Brandenburgs zweitgrößter Stadt mit rund 100.000 Einwohnern eine ähnliche Bewegung[2] entstehen könnte wie in Dresden mit der rassistischen Pegida[3]. Pegida-Chef Lutz Bachmann trat Anfang Februar auf einer Demo von »Zukunft Heimat« in Cottbus als Redner auf. Dieses Mal war auf einem Plakat eines Demonstranten zu lesen: »Dresden grüßt Cottbus! Geballte Kraft durch Stimme! Wir rufen: Islam raus!«
Das brandenburgische Innenministerium gab vor einigen Tagen auf Anfrage die Einschätzung ab, dass das Zusammentreffen der rechtsextremistischen Mischszene in Cottbus mit einem hohen Mobilisierungspotenzial in der Region bis nach Sachsen und zuletzt durch syrische Flüchtlinge verübte Straftaten[4] geeignet sei, eine asyl- und fremdenfeindliche Stimmung in der Stadt zu fördern.
Der Verein Opferperspektive in Brandenburg, der Opfer von rechter und rassistischer Gewalt betreut, bezeichnete »Zukunft Heimat« aus dem Spreewald als »Mobilisierungsplattform aus dem rechten Spektrum«. Die Kampagne habe zum Ziel, in Cottbus eine rassistische Stimmung gegen Flüchtlinge zu verfestigen. Der Verein befürchtet, dass sich Rechtsextreme aus der Region durch direkte Kontakte bei solchen Demos noch stärker vernetzen könnten. Es bestehe so die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. dpa/nd