Grüne im Nordosten mit neuer Chefin

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine neue Frontfrau: Die Rostocker Agrarökologin Claudia Schulz ist bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Sonnabend in Güstrow zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt 53 von 75 abgegebenen Stimmen, zwei waren ungültig. So kam Schulz auf 72,6 Prozent.

Die 40-Jährige löst Claudia Müller ab, die im Herbst 2017 in den Bundestag gewählt worden war und deshalb zurücktrat. Sie könne nicht in Berlin arbeiten und zugleich in Mecklenburg-Vorpommern die Präsenz zeigen, die für das Amt der Landesvorsitzenden nötig sei, sagte Müller in Güstrow. Der Ko-Vorsitzende Johann-Georg Jaeger behält seinen Posten. Die Amtszeit endet im Herbst 2018.

Bündnis 90/Die Grünen sind nach nur einer Wahlperiode im Landtag bei der Wahl im Herbst 2016 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das hat die Partei tief getroffen, die nach eigenen Angaben dennoch stetig leicht wächst. Aktuell haben die Grünen im Nordosten nach den Worten einer Sprecherin 665 Mitglieder.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags war das Artensterben in der Agrarlandschaft. Die Delegierten forderten die Landesregierung einstimmig zum raschen und entschiedenen Handeln auf. Sie verlangten, den Einsatz von Ackergiften in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2023 zu halbieren. Dazu müssten die Bauern individuell beraten werden, das Land müsse ein entsprechendes Programm auflegen. Außerdem sollten aus Sicht der Grünen künftig zehn Prozent aller Agrarflächen brach liegen gelassen werden. Dies sei ein einfaches und sehr effektives Instrument für mehr Biodiversität, hieß es.

Eine weitere Forderung des Leitantrags betrifft eine stärkere Förderung der Bio-Landwirtschaft. Nötig seien dazu die Stärkung von Forschung und Lehre sowie die Schaffung eines gut ausgestatteten Ökolandbauzentrums. Von der EU verlangten die MV-Grünen eine grundlegende Reform der Agrarpolitik sowie die Auflegung eines EU-Naturschutzfonds von 15 Milliarden Euro.

In der Diskussion wurde Kritik laut, dass eine Forderung nach mehr Feldhecken in dem Leitantrag fehle. Dies wäre auch zur Vermeidung von Bodenerosion wichtig, hieß es. Die neue Landesvorsitzende Schulz sagte dazu, man habe sich auf die drängendsten Schritte konzentriert, um den Schwund der Artenvielfalt zu stoppen. Untersuchungen zufolge hat die Gesamtmasse der Fluginsekten in Teilen Deutschlands in den vergangenen drei Jahrzehnten um drei Viertel abgenommen. Umweltschützer machen die konventionelle Landwirtschaft mit ihren Insektiziden dafür mitverantwortlich.

Die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, betonte in Güstrow, Ökologie sei immer auch Soziales. Das werde an der aktuellen Debatte um die Stickoxidbelastung in Städten deutlich. Wer wenig Geld habe, wohne oft an großen Straßen und leide unter der Luftbelastung, sagte sie. Zugleich könne die vierköpfige Familie mit dem zehn Jahre alten Auto kaum von der Diesel-Umtauschprämie profitieren, weil sie das Geld für einen teuren Neuwagen gar nicht habe.

Baerbock forderte deshalb von der Bundesregierung klare Regeln für die Automobilkonzerne, die Hardware in Dieselfahrzeugen auf eigene Kosten nachzurüsten, um den Stickoxidausstoß zu senken. dpa/nd