Mit 1200 Unterschriften für Neutralität

Das Berliner Neutralitätsgesetz in seiner aktuellen Fassung beizubehalten, dafür setzt sich eine Initiative ein. An diesem Montag will die Initiative »Pro Berliner Neutralitätsgesetz« der Senatorin für Bildung, Sandra Scheeres (SPD)m eine entsprechende Petition überreichen. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Anti-Kopftuch-Aktivistinnen Lale Akgün, ehemaliges Mitglied des Bundestages für die SPD, und Seyran Ates, Rechtsanwältin und Autorin aus Berlin, auch die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihre Parteikollegen Fritz Felgentreu und Joschka Langenbrinck. Auch Alice Schwarzer konnten die Initiatoren für die Aktion gewinnen. Insgesamt waren bis Sonntag etwa 1200 Unterschriften zusammengekommen.

Die Initiative reagiert mit der Unterschriftenliste auf einen Parteitagsbeschluss der Grünen vom Dezember. Die Delegierten hatten mehrheitlich für einen Leitantrag gestimmt, der das Gesetz in seiner jetzigen Form kippen will. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hält das Berliner Gesetz für nicht grundgesetzkonform. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 geurteilt, ein generelles Kopftuch-Verbot dürfe es an Schulen nicht geben. Dafür aber steht de facto das Berliner Neutralitätsgesetz. Untersagt es doch das Tragen von Kreuz, Kopftuch und Kippa im Öffentlichen Dienst und damit auch an Schulen - allerdings mit Ausnahme von Berufsschulen.

Die SPD ist mehrheitlich dafür, das Neutralitätsgesetzt beizubehalten. In der LINKEN sind die Meinungen uneinheitlich. Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) sagte in einem Interview im Januar, das Neutralitätsgesetz bedürfe einer Novellierung. Die Ansicht teilt auch Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der LINKEN. »Wir werden wohl nicht umhinkommen, Teile des Neutralitätsgesetzes maßvoll und sachbezogen zu modifizieren«, sagte er dem »nd«. Michael Grunst, Bezirksbürgermeister in Lichtenberg (LINKE), hingegen sagte: »Der Staat muss neutral auftreten, ganz besonders auch in dem sensiblen Raum Schule.« jot