Gesetz gegen AfD in Gedenkstätten-Stiftung

Celle. Nach Protesten von KZ-Überlebenden gegen eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten will der Landtag nun das Gedenkstätten-Gesetz ändern. Dazu liegt ein Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP vor, über den das Parlament am Dienstag beschließen könnte. Im Kultusausschuss hatten die vier Parteien am 16. Februar gegen die Stimmen der AfD den Gesetzesentwurf bereits gebilligt. Nach aktueller Gesetzeslage hat jede Fraktion das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden - auch die AfD. Das hatte zu Protesten von Überlebenden-Verbänden geführt, die befürchten, dass mit der AfD Revisionisten und Holocaust-Verharmloser in den Rat einziehen. Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten in Celle ist Trägerin der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen. epd/nd