nd-aktuell.de / 26.02.2018 / Politik / Seite 4

Was die AfD in der Debatte über Simone Peters Lobbytätigkeit verschweigt

Personalie: Die Ex-Grünen-Chefin wird Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie

Robert D. Meyer

Es gibt Vergleiche, die sind schlicht schief. Nehmen wir Ronald Pofalla: Dieser war in seiner politischen Karriere erst Bundestagsabgeordneter, dann CDU-Generalsekretär und später Chef des Bundeskanzleramtes, ehe er 2015 in den Vorstand der Deutschen Bahn AG wechselte. Jährliches Salär: 679 200 Euro. Dem gegenüber steht Simone Peter. Die Ex-Grünen-Chefin wird zum 1. März Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie. Als die Personalie dieser Tage bekannt wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. So polterte der frühere FDP-Staatssekretär Hans-Joachim Otto über die »moralische Überheblichkeit der Grünen, andere ständig als ›Klientelpolitiker‹ an den Pranger zu stellen«. Auch die AfD stimmte ein und sprach von einer »lukrativen Wiederverwertung auf grüne Art«.

Was Otto wie auch die Rechten verschwiegen: Peters neues Amt als oberste Öko-Lobbyistin ist ein Ehrenamt; im Gegensatz zum Fall Pofalla bringt ihr dieser Wechsel in die Wirtschaft zunächst erst einmal sehr viel Arbeit, aber keinen finanziell lukrativen Job. Auch die Transparenzinitiative Lobbycontrol betont, Peter sei zuvor »weder Teil der Regierung noch des Parlaments« gewesen, von daher sei der Schritt nicht zu beanstanden, auch wenn er mit mehr Abstand hätte erfolgen können. Zur vollständigen Erzählung gehört: Erneuerbare Energien sind seit 20 Jahren Peters Leidenschaft, unter anderem arbeitete sie vor ihrer Karriere bei den Grünen als Chefredakteurin für die Zeitschrift »Solarzeitalter« und für die Agentur für Erneuerbare Energien. Mit Solarpapst Hermann Scheer, der 2010 verstarb, verband sie viel. Nur knapp zwei Jahre dauerte ihre Ära als Umweltministerin der vorzeitig gescheiterten saarländischen Jamaika-Koalition - an ihrer Amtsführung lag es nicht, vielmehr an einer chaotischen FDP.

Für Peter ging es 2013 in die Bundespolitik, als sie neben Cem Özdemir Grüne-Vorsitzende wurde. Kritiker monierten, sie sei in dieser Rolle oft blass geblieben. Im Vergleich zu ihren Begeisterungswellen auslösenden Nachfolgern Annalena Baerbock und Robert Habeck stimmt das auch.