Zwei Drittel Bundesregierung

Berlin. Auf einem Parteitag in Berlin hat die CDU am Montag den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition gebilligt. Nach ungewohnt kontroverser Debatte votierte schließlich eine klare Mehrheit der Delegierten bei nur 27 Gegenstimmen für den Vertrag. Nachdem der Vorstand der CSU seine Zustimmung bereits erteilt hatte, fehlt nun noch die Entscheidung der SPD-Basis über die künftige Bundesregierung. In einer Woche endet der Mitgliederentscheid der SPD, am Sonntag soll sein Ergebnis mitgeteilt werden. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für den Koalitionsvertrag damit geworben, dass die Union darin viel von ihren Wahlvorhaben umgesetzt habe. Die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung seien im Wahlkampf erklärte Ziele gewesen. Der »Irrweg« einer Bürgerversicherung, die die SPD durchsetzen wollte, sei verhindert worden, so Merkel. Auf die Kritik der letzten Wochen am Verhandlungsergebnis, das sie als »Herummosern« bezeichnete, ging sie dabei auch ein. Die Übernahme politischer Verantwortung sei »kein Spiel«.

Mit 98,87 Prozent wurde Merkels Wunschkandidatin für das Amt der Generalsekretärin, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, gewählt. Nach einer fulminanten Rede feierten die Delegierten sie mit stehenden Ovationen. Die Wahl war wegen Ausscheidens von Peter Tauber aus gesundheitlichen Gründen nötig geworden.

Der Parteitag beschloss die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms, das nach Auskunft von Kramp-Karrenbauer im Jahr 2021 vorliegen soll. Mit ihren Personalvorschlägen für das künftige Bundeskabinett habe Merkel die Chance auf einen Neuanfang verpasst, merkte am Montag Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, an. nd Seite 2