Bundesbank verdient an EZB-Politik

Frankfurt am Main. Die künftige Bundesregierung kann sich in diesem Jahr über Milliarden von der Deutschen Bundesbank freuen. Für 2017 überweist die Notenbank dem Bund 1,9 Milliarden Euro, wie die Bundesbank am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es nur 399 Millionen Euro. Geplant hatte das Bundesfinanzministerium im Haushalt für 2018 wie in den Vorjahren allerdings mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt am Main.

Der Jahresüberschuss der Notenbank verdoppelte sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 auf 2 Milliarden Euro. Davon flossen 100 Millionen in die Rücklage für Pensionsverpflichtungen. Die verbleibenden 1,9 Milliarden Euro gehen in voller Höhe an den Bund.

Die Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum erhöhte die Notenbank noch einmal. Die sogenannten Wagnisrückstellungen wurden um 1,1 Milliarden auf 16,4 Milliarden Euro aufgestockt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründete dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus den Ankaufprogrammen im Rahmen der EZB-Politik ergäben.

Die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns sind Zinserträge. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag um 0,9 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro. Dies ist eine Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese verdient bislang gut an den Staats- und Unternehmensanleihen, die sie seit März 2015 aufkauft, um Konjunktur und Inflation im gemeinsamen Währungsraum anzukurbeln. Im Oktober hatten Europas Währungshüter ihre Käufe um neun Monate bis mindestens Ende September 2018 verlängert, das monatliche Volumen von Januar an aber auf 30 Milliarden Euro halbiert.

Der Nettogewinn der EZB stieg im vergangenen Jahr auch dank wachsender Zinseinnahmen um 100 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, etwa 26 Prozent und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank. Doch Bundesbank-Chef Weidmann ist trotz der Milliardengewinne kein Freund der Anleihenkäufe. So merkte der Notenbanker an, dass die die geldpolitischen Entscheidungen nicht am Notenbankgewinn oder -verlust gemessen werden dürften. Einziger Maßstab sei, ob es mit der Geldpolitik gelinge, Preisstabilität zu gewährleisten.

Dabei sieht Weidmann angesichts des Aufschwungs im Euroraum gute Chancen, dass sich die Inflation dem Ziel von knapp unter zwei Prozent annähert, bei dem die EZB Preisstabilität gewahrt sieht. »Aus meiner Sicht ist es wichtig, den geldpolitischen Expansionsgrad allmählich und verlässlich zurückzuführen, sobald die Aussichten für die Preisentwicklung im Euroraum es erlauben«, mahnte er.

Vor allem in Deutschland ist die ultralockere Geldpolitik umstritten. Sparer bekommen kaum noch Zinsen, Banken tun sich mit dem Geldverdienen schwer. Allerdings profitieren auf der anderen Seite Kreditnehmer von günstigen Konditionen. Auch die Haushaltsüberschüsse des Bundes wären ohne die niedrigen Zinsen vermutlich nicht möglich gewesen. So muss auch die Bundesregierung weniger Zinsen für ihre Schulden zahlen. Zum Teil verdiente sie in der Vergangenheit sogar an der Schuldenaufnahme. Insgesamt belaufen sich die Ersparnisse durch die Politik für den deutschen Staat seit 2008 auf rund 290 Milliarden Euro. dpa/nd Kommentar Seite 4