Lobgesang auf Niedersachsen-GroKo

Noch bis zum 2. März können sich SPD-Mitglieder im Rahmen einer Befragung seitens ihrer Partei für oder gegen eine Große Koalition im Bund aussprechen. Wenige Tage zuvor, am Dienstag, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Landtagswoche in Hannover mit einer Regierungserklärung eingeläutet, in der argwöhnische Gemüter durchaus Werbung für eine GroKo in Berlin sehen dürften. Eine solche erwähnte der Sozialdemokrat zwar mit keinem Wort, doch er lobte das Instrument Große Koalition, so wie es in Hannover aus SPD und CDU zusammengeschmiedet wurde, in hohem Ton.

»Wir haben gut zueinander gefunden, arbeiten kollegial und ergebnisorientiert und auch gern zusammen«, frohlockte Weil. Ein Lobgesang, vielleicht sogar ein, wenn auch nicht ausgesprochenes, Signal an Genossinnen und Genossen: So schön könnte es doch auch in Berlin sein - kreuzt das »Ja« an auf eurem GroKo-Befragungszettel!

Nur Gutes hat Niedersachsens GroKo bislang geleistet, so lässt sich Weils verbales Schulterklopfen zusammenfassen, das er mit dem Titel »Ein guter Anfang - Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Landesregierung« überschrieben hatte. Kindergartengebühren werden abgeschafft, die Digitalisierung werde vorangetrieben, bei der Polizei werden 750 zusätzliche Stellen geschaffen - diese »Kernziele« stellte der Regierungschef heraus. Nichts Neues, alles schon mehrmals gelesen und gehört.

Anhören musste sich Weil sodann herbe Kritik vom ehemaligen Koalitionspartner, den Grünen. Deren Fraktionschefin Anja Piel konstatierte, »zwei Männer führen unser Land«: Stephan Weil, der seine Minister machen lasse, »solange sie ihm nicht in die Quere kommen«, und der »vor sich hin brodelnde Wirtschaftsminister Bernd Althusmann« von der CDU.

Dessen Agieren in puncto Volkswagenwerk zeige, dass »SPD und CDU jeweils ihr Ding machen«. Piel erinnerte daran, wie Althusmann, vor der Landtagswahl noch auf den Sessel des Regierungschefs hoffend, gefordert hatte: Im VW-Aufsichtsrat sollten künftig nicht mehr zwei, sondern nur noch ein Vertreter der Regierung sitzen: der Ministerpräsident. Den zweiten Platz solle Niedersachsen mit einem unabhängigen Experten besetzen. Nach der Wahl aber habe Althusmann diesen Platz selbst eingenommen und damit »eine eindeutige Ankündigung aus dem Wahlkampf gebrochen«.

Aus Althusmanns Ministerium sei inzwischen »eine Art zweite Staatskanzlei« geworden, sagte Anja Piel. Bewegt sie die gleiche Vorahnung, die FDP-Fraktionschef Stefan Birkner offen äußerte? Er vermutet, im Wirtschaftsressort werde »eine kleine Staatskanzlei aufgebaut«, weil die CDU das Ziel verfolge, in fünf Jahren die Regierung zu übernehmen. Weil verschließe davor die Augen.

Ein weiterer Vorwurf Birkners in Richtung Regierungschef: Beim Besetzen neuer Stellen in der Ministerialbürokratie dürften sich Sozial- und Christdemokraten »hemmungslos selbst bedienen«. Wichtige Positionen würden vorrangig »an eigene Parteisoldaten« vergeben, zum Teil mit üppiger Besoldung. Eine solche erhalte übrigens der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD). Seine Bezüge seien von der Gehaltsgruppe B 9 auf B 10 angehoben worden. Das sind brutto rund 12 380 Euro. In B 10 eingestuft sei auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Chef von 180 000 Soldatinnen und Soldaten. Mielke, so gab Birkner zu bedenken, sei für das gleiche Geld Vorgesetzter von 180 Beschäftigten der Regierungszentrale in Hannover.