Mit einem offenen Brief [1]an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordern deutsche Journalisten ein deutliches Zeichen gegen die Verleumdung ihrer österreichischen Kollegen. Insgesamt 18 Prominente Journalisten, darunter Maybrit Illner, Ulrich Wickert oder Anne Will reagieren damit auf ein Facebook-Posting des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ). Dieser hatte am 13. Februar auf seinem privaten Facebook-Account dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF unterstellt aus Lügen Nachrichten zu machen: »Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.«
Obwohl Strache vorweg das Wort »Satire« mit Smiley schrieb, wird es von den österreichischen Journalisten und deutschen Kollegen als ernst gemeinter Angriff gewertet. Der Grund dafür ist die anhaltende Kritik von Rechtspopulisten an Journalisten, insbesondere aus den öffentlich-rechtlichen Sendern, die sie wiederholt als »Lügenpresse« bezeichnen. In ihrem Brief drücken die Unterzeichnenden deutschen Journalisten ihr Unbehagen aus: »Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit.«
In ihrem offenen Brief vergleichen sie den Angriff Straches mit der Politik in Ungarn und Polen: »Er gleicht den Methoden der ungarischen[2] und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken.« Persönlich betroffen ist der Moderator Armin Wolf, da dieser auf dem entfremdeten ORF Werbeplakat im Posting von Strache mit Pinocchio-Karte in der Hand gezeigt wird.
Während in Deutschland und Österreich der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bislang keine Konsequenzen hat, wird in der Schweiz bereits über die mögliche Abschaffung der Rundfunkgebühren am 4.März abgestimmt. Die Schweiz könnte damit das erste europäische Land ohne öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunk werden.