Grüne wollen digitales Berlin

Die Grünen wollen die Digitalisierung Berlins voranbringen. »Wir wollen, dass der Senat zu einer digitalen Landesregierung wird - quasi ein echter Digitalisierungssenat«, sagte die Fraktionsvorsitzende Silke Gebel am Freitag auf der Frühjahrsklausur der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dazu beschlossen die Teilnehmenden einen Elf-Punkte-Plan, der das Thema nach Vorbild der Digitalisierungsstrategie Schleswig-Holsteins stärker in den Vordergrund rücken soll. Allem voran soll ein »Koordinator Digitales Berlin« auf Senatsebene alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten steuern.

Wichtig ist der Grünen-Fraktion dabei, dass alle BerlinerInnen von digitalen Angeboten profitieren können - zum Beispiel durch »Digital Summer Schools«. Diese sollen Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten allgemein zugänglich machen. Ein »Digitaler Berlinpass« soll TransferleistungsempfängerInnen die Nutzung digitaler kultureller Angebote ermöglichen.

Sicherheit im Netz wollen die Grünen auch nicht zu kurz kommen lassen. Um Sicherheitslücken aufzuspüren, soll ein Awareness-Preisgeld als Finderlohn für gefundene Lücken überreicht werden. Außerdem fordern sie in Hinblick auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung eine bessere Personalaufstellung der Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde.

Zu Digitalisierung gehört auch eine gute und schnelle Internetverbindung. Deshalb wollen die Grünen die Glasfaserinfrastruktur ausbauen, öffentliche Einrichtungen sollen zu diesem Zweck von einem »Netzbündnis« und einem Investitionstopf »Schnelles Internet« profitieren. Auch soll kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme gegriffen werden, um von analog auf digital umzusteigen. »Viele Firmen benötigen Unterstützung, um analoge Prozesse zu digitalisieren oder neue digitale Geschäftsmodelle zu finden«, sagt Fraktionschefin Gebel.

Die Grünenfraktion will außerdem auch in Zeiten der Digitalisierung ihrem Namen gerecht bleiben. »Das Internet ist zum globalen Stromfresser geworden«, so heißt es im Elf-Punkte-Plan. Um dem entgegenzuwirken und erneuerbare Energien und faire Rohstoffe zu nutzen, soll die Klimaschutzvereinbarung mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin erneuert werden.