Bern. Die Schweizer haben sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen. Das zeigt die erste Trendrechnung der Volksabstimmung, die das unabhängige Umfrageinstitut gfs.bern am Sonntag kurz nach Schließung der letzten Wahllokale veröffentlichte. Einer ersten Hochrechnung zufolge stimmten 71 Prozent für den Erhalt des bisherigen Systems. Nur 29 Prozent sprachen sich für die Abschaffung aus.
Die Abstimmung war der Höhepunkt zum Teil heftig geführter monatelanger Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat.
Der Anstoß zum Volksentscheid über die Rundfunkgebühr kam von der Initiative »No Billag«. Billag ist die Schweizer Gebühreneinzugszentrale, das Pendant zum deutschen Beitragsservice.
Die »No Billag«-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen. Auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik.
Schweizer Spaltungsbestrebungen
Wenn die eigene Filterblase im Netz wichtiger ist als das Gemeinwesen[1]
Der Vorschlag der »No Billag«-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen.
Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
Stimmberechtigt waren am Sonntag rund 5,3 Millionen Schweizer. Üblicherweise gibt die große Mehrzahl ihre Stimme per Brief ab. Agenturen/nd