SPD will doch Reform des Abtreibungsrechts

Berlin. Die SPD will nun doch ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in den Bundestag einbringen. Das teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl am Freitag in Berlin mit. Nach weiteren Gesprächen mit der Unionsspitze in dieser Woche sei ihre Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache bestehen blieben. Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibungen. Zur ersten Beratung im Bundestag vor gut einer Woche hatten die LINKE und die Grünen Anträge zur Abschaffung des Paragraf 219a eingebracht. Die FDP ist für einen Kompromiss, der die Werbung weiter unter Strafe stellt, Informationen durch Ärzte aber ermöglicht. Die Union und die AfD wollen beim geltenden Recht bleiben. Die SPD hatte ihren bereits im Dezember 2017 beschlossenen Gesetzentwurf mit Blick auf eine mögliche große Koalition zunächst zurückgehalten. Man wolle bei dem Thema nun zügig weiterkommen und Mitte März auf der Basis von dann vier Gesetzentwürfen in das weitere Verfahren gehen, erklärte Högl. dpa/nd