Deutschland, Russland und die Zukunft

In Zeiten wie diesen, wo ein neuer Kalter Krieg heraufziehe, seien Initiativen zur Verständigung mit Russland dringend, betonte Sahra Wagenknecht jüngst auf dem Bürgerforum »Deutschland, Russland und die Zukunft«. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ins Russische Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin eingeladen. Die Bundesregierung habe fahrlässig dazu beigetragen, dass sich die Beziehungen zu Russland verschlechterten - notwendig sei aber eine neue Ostpolitik, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Gefragt seien Diplomatie und Interessenausgleich statt militärischer Drohgebärden, Rüstung und Konfrontation. Sie erinnerte an das Diktum von Egon Bahr, Vordenker der Ostpolitik Willy Brandts: in Europa könne es keine Stabilität ohne Russland geben.

In den Podiumsdiskussionen ging es um Perspektiven für die deutsch-russische Kooperation. Mit der Initiative wollte die Linkspartei an den 75. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad erinnern, betonte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch. Es sei Deutschlands unwürdig, dass die Bundesregierung dieses Jubiläum mit Schweigen übergangen habe. Während seiner vielen Aufenthalte in der Sowjetunion beziehungsweise Russland, wie erst jüngst in Wolgograd aus Anlass des Jubiläums, habe er sich von der Friedensliebe der Bevölkerung überzeugen können. Trotz Hunderttausender Opfer der Schlacht gäbe es in Wolgograd keinen Hass auf die Deutschen, unterstrich Andrej Kosolapow, Bürgermeister der Millionenstadt an der Wolga. In der Gedenkstätte am Mamajew-Hügel erklinge die Komposition »Träumerei« des deutschen Komponisten Robert Schumann, in den Schulen werde Deutsch gelehrt.

Was ist zu tun, um die Lage zu verbessern? Die europäische Sicherheitsarchitektur müsse erneuert werden, die Staatenkonferenz zur Friedenssicherung OSZE eine größere Rolle spielen, führte der Russland-Experte Alexander Rahr aus. Negativ wirke sich die Einstellung aus, »Russland brauchen wir nicht, es passt nicht in unsere Werteordnung«. Um mehr Vertrauen zu schaffen, seien viele kleine Schritte nötig, wie die etwa 100 deutsch-russischen Städtepartnerschaften, sagte Denis Mikerin, Vertreter der russischen Botschaft.

Einhellige Meinung: Die Sanktionen müssen so schnell wie möglich verschwinden. Solche Maßnahmen hätten noch nie etwas gebracht, sondern nur allen Beteiligten geschadet, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU). Sein Kollege Klaus Ernst, für DIE LINKE Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, verwies darauf, dass es den USA auch um handfeste wirtschaftliche Interessen geht: Sie wollen den europäischen Markt für ihr Fracking-Gas erobern, Deutschland werde aber seit Jahrzehnten zuverlässig von Russland beliefert.

Das Interesse der Wirtschaft an der Zusammenarbeit verdeutlichte die am gleichen Tag stattgefundene Russland-Konferenz des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, an der etwa 500 Unternehmensvertreter und Experten teilnahmen. Am Rande der Tagung stellte der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft die Ergebnisse der jüngsten Umfrage zum Geschäftsklima in Russland vor. Die russische Wirtschaft sei 2017 erstmals nach zwei Jahren wieder gewachsen. »Trotz einer ungemein schwierigen politischen Lage haben sich die deutschen Unternehmen in Russland aus der Krise gekämpft und profitieren nun von der Erholung der russischen Wirtschaft«, kommentierte der Ostausschussvorsitzende Wolfgang Büchele die Ergebnisse der Umfrage.

Vor diesem Hintergrund wolle die deutsche Wirtschaft ihr Russland-Engagement weiter ausbauen, viele Unternehmen planten Investitionen. Die 2017 von den USA angekündigten neuen Sanktionen gegen Russland wies Büchele zurück. Der Schaden sei bereits groß, niemand solle jetzt Öl ins Feuer gießen.