Mehr Polizisten allein schaffen keine Sicherheit

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die am vergangenen Freitag der Öffentlichkeit präsentierte Polizeiliche Kriminalstatistik unter das Motto »Berlin ist wieder ein Stück sicherer geworden« gestellt. Das wiederholte er am Montag auch vor den Mitgliedern des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Seine These blieb in dem Gremium, wie zu erwarten war, nicht unwidersprochen, vor allem die Vertreter von FDP, AfD und CDU arbeiteten sich daran ab.

Geisel betonte, dass die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um fast 50 000 zurückgegangen sei, »und das, obwohl die Stadt um rund 50 000 Menschen gewachsen ist«. Gemeinsam mit dem amtierenden Polizeiführer Michael Krömer repetierte er die in dem Zahlenwerk vorgelegte Erfolgsbilanz, die zum Teil erheblichen Rückgänge bei Raub- und Eigentumsdelikten, die nicht zuletzt dank der Zusammenarbeit mit Justiz und Bundespolizei erreichten Fortschritte. Zugleich benannte der Senator die Zunahme von Gewalt in der Öffentlichkeit und in Verkehrsmitteln, von Widerstand gegen Beamte, bei Sexualdelikten und im Bereich der Internetkriminalität als Problemschwerpunkte. Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz habe Berlin das höchste Niveau innerhalb der letzten zehn Jahre erreicht. Nicht zuletzt verwies Geisel auf wachsende Fallzahlen im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität.

Am Beispiel der »kriminalitätsbelasteten Orte« Kottbusser Tor und Alexanderplatz verdeutlichte Geisel das Vorgehen der Polizei bei der Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten. Diese habe am »Kotti« zu guten Erfolgen geführt. Am »Alex« müssten noch das Umfeld der neuen Wache umgestaltet und Anwohner einbezogen werden. Zugleich warb er für den anlassbezogenen Einsatz mobiler Videotechnik.

Die Fortschritte bei der Eindämmung der Kriminalität wurden in der Aussprache fast unisono anerkannt. Deutlich machten aber die Ausschussmitglieder aller Parteien auch, dass die Kriminalität mit mehr als einer halben Million Straftaten auch im vergangenen Jahr viel zu hoch ist, und auch die auf insgesamt gut 44 Prozent erhöhte Aufklärungsquote nicht befriedigen kann.

Der LINKE-Innenexperte Hakan Taş verwies darauf, dass die Koalition die Grundlagen für mehr Polizeipräsenz, für eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Beamten, für Gehaltsangleichungen geschaffen habe. 2018/2019 habe man 809 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Taş forderte angesichts eines Höchststandes bei rechten Straftaten seit 2007 eine gesamtgesellschaftliche Debatte über dieses Phänomen.

»Keinesfalls eine Trendwende zu einer sichereren Stadt« sah der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann. Dem stimmte nicht zuletzt Burkhard Dregger (CDU) zu. Der Ruf der AfD-Vertreter nach mehr Befugnissen für die Berliner Polizei, nach mehr Videoaufklärung und den Ausbau der Justiz fand ebenfalls Widerhall bei FDP und CDU. Dregger verlangte zudem, die Polizei müsse dort künftig vor allem dort ansetzen, wo die Straftaten weiter zugenommen haben.

Laut Benedikt Lux (Grüne) war ungeachtet aller Erfolge die Zahl der Kriminalitätsopfer (78 323) unverändert hoch. Die Polizei brauche mehr Manpower und müsse eng mit der Zivilgesellschaft kooperieren.