Ohne Mandat in die Gefahr

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, sechs Bundeswehr-einsätze fortzuführen. Auch mit zum Teil gravierenden Veränderungen. Nun muss das Parlament noch zustimmen. Viel einfacher ist es, wenn Deutschland Polizisten ins Ausland entsendet. Dafür braucht es kein Parlamentsmandat. Und so ist die Bundesregierung »unter Berücksichtigung personeller Kapazitäten und finanzieller Spielräume« an einem stärkeren Engagement Deutschlands bei der Entsendung Polizei- und Zollbeamter interessiert. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Die befürchtet, dass die Grenzen zwischen Polizei und Militär zu verschwimmen drohen. Dies gelte umso mehr, »als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen«.

Derzeit sind 126 deutsche Polizisten aus verschiedenen Ländern und vom Bund in 16 Auslandseinsätzen. Zum Teil arbeiten sie unter lebensgefährlichen Bedingungen. Beispiel Afghanistan. Die Regierung beobachtet dort eine »Verschärfung der Bedrohungslage«. Die bezieht sich »auf afghanische administrative Einrichtungen und Sicherheitsorgane des Landes sowie westliche Staatsangehörige und Truppen, Personal und Einrichtungen der Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen, da diese die erklärten Hauptziele der Militanz darstellen«. Auch für die Hauptstadt Kabul wird die Bedrohungslage als »erheblich« erachtet. Weiterhin als »hoch« eingestuft ist die Situation beim Einsatz EUCAP Sahel Niger. Nicht anders fällt die Einschätzung für den Einsatz in Libyen aus. Seit vergangenem Jahr hat man einen Bundespolizei-Experten, der bereits Erfahrungen in Afghanistan und Südsudan sammeln konnte, nach Irak kommandiert. Er leitet das dortige Team der EU.

Zusätzlich verstärken deutsche Polizisten die Abschottung Europas durch FRONTEX-Einsätze. Die Bundespolizei stellt für den sogenannten Technical Equipment Pool unter anderem drei Hubschrauber, ein Schiff, zwei Kontroll- und Streifenboote, Wärmebildkameras sowie Einsatzfahrzeuge zur Verfügung.

Die Linksfraktion kritisiert, dass für derartige Einsätze - je nach Rechtsgrundlage - nicht einmal eine Information des Bundestages vorgeschrieben ist. Damit werde »ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen«, heißt es.