Hannover verbietet kurdisches Fest

Berlin. Die Polizei in Hannover hat ein Verbot der zentralen Feier zum kurdischen Neujahrsfest Newroz angekündigt. Die Veranstalter erwarteten für dieses rund 15 000 Besucher. Die Polizeidirektion Hannover begründete ihr Verbot damit, dass die Versammlung die »öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährden« würde. Über das Behördenschreiben hatte die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) am Mittwoch berichtet. Der verantwortliche kurdische Dachverband Nav-Dem sei dementsprechend »vollständig von der PKK kontrolliert und gesteuert«. Die Arbeiterpartei Kurdistans ist seit 1993 in Deutschland illegal. In der Verbotsbegründung der Polizei heißt es weiter: »Newroz gilt auch als Fest des Widerstandes und des Freiheitskampfes. Die PKK instrumentalisiert dieses Fest«.

Die Nav-Dem-Vorsitzende Ayten Kaplan äußerte gegenüber der SZ ihre Empörung. »Ich bekomme keine Direktiven«, so die kurdische Aktivistin. »Wo ist die Versammlungsfreiheit, wenn es um Kurden geht?«, fragte sie weiter. Das Verbot stelle eine Kriminalisierung der ganzen kurdischen Gemeinde dar.

Nav-Dem zog laut Kaplan seine Anmeldung für den 17. März zurück, wolle aber juristisch gegen das Verbot vorgehen. Der Anwalt des Dachverbandes, Lukas Theune, wies gegenüber der SZ daraufhin, dass es in der Vergangenheit verhältnismäßig wenige Teilnehmer bei den Newroz-Feiern gegeben habe, die sich durch das Zeigen verbotener Symbole womöglich strafbar gemacht hätten. »Das ist die faktische Aberkennung eines Grundrechts für eine ethnische Minderheit in Deutschland«, sagte der Anwalt. Kaplan und Theune vermuten, dass politischer Druck aus der Türkei der Hintergrund des Verbots ist. »Als Rot-Grün noch im Land regierte, konnte ich 2016 beim Newroz-Fest in Hannover ohne ein Problem demonstrieren und sprechen«, erklärte auch der LINKE-Abgeordnete Diether Dehm am Mittwoch.

Die SZ verweist in ihrem Beitrag auf ein Berliner Behördenrundschreiben vom Januar an die Landesämter. Danach sind nun alle Bilder des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan verboten. Bei dem Newroz-Fest sei zudem »in der Regel stets ein PKK-Bezug anzunehmen«.

Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte das Verbot der Newroz-Feier scharf. »Mit dem Verbot stellt sich Deutschland in eine Reihe mit der Türkei, wo die Newroz-Feiern regelmäßig Verboten und Angriffen ausgesetzt sind«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Für die Hunderttausenden in Deutschland lebenden Kurden und türkische Oppositionelle sei dies ein Schlag ins Gesicht. »Ihre demokratischen Rechte werden offensichtlich den Profiten der deutschen Rüstungskonzerne beim Türkeigeschäft geopfert.« seb