Lohn für einen harten Hund

»Polizeigewalt hat es nicht gegeben«, behauptete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel und den ihn begleitenden Protesten Anfang Juli 2017 in Hamburg. Über eine Woche hinweg hatten Senat und Polizeiführung ihre Eskalationsstrategie mit Ausnahmezustand und Aufhebung der Versammlungsfreiheit eisern verfolgt. Nachträgliche Bestätigung erfährt dieser Kurs mit der Ernennung des Gesamteinsatzleiters Hartmut Dudde zum Leitenden Polizeidirektor. Er wird am 1. März Leiter der neu zusammengefassten Schutzpolizei. Mehr als 5000 Bedienstete gehören zu der bei weitem größten Organisationseinheit der Hamburger Polizei. Für Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer war Dudde von vornherein erste Wahl: »Dudde ist aus dem Einsatzbereich der mit der meisten Erfahrung. Er genießt eine sehr hohe, übrigens auch bundesweite Reputation.«

Wer Hamburgs Ausrichtung in der Inneren Sicherheit verstehen will, muss zurückschauen auf die Bürgerschaftswahl 2001. Auch Polizeipräsident Meyer und Hartmut Dudde, der 2001 zum Abteilungsführer und 2005 zum Leiter der Bereitschaftspolizei aufstieg, haben seither eine beachtliche Karriere hingelegt. Sie gehören zu jenem Personenkreis, der ab 2001 vom rechtspopulistischen Innensenator Ronald Barnabas Schill protegiert wurden. Die Hamburger SPD, bis dahin jahrzehntelang an der Regierung, erfuhr bei dieser Wahl eine herbe Niederlage: Aus dem Stand bekam die ein halbes Jahr zuvor gegründete »Partei Rechtsstaatliche Offensive«, PRO, 19,4 Prozent der Wählerstimmen. Die »Schillpartei«, wie sie nach ihrem Vorsitzenden genannt wurde, konnte mit der erstarkten FDP und der nur leicht geschwächten CDU eine Regierungskoalition bilden. Ihr zentrales Wahlkampfthema war die Innere Sicherheit.

Mit ihrer Personalpolitik in Hamburgs Polizei war die Schillpartei nachhaltig erfolgreich. Bis heute prägen von Schill protegierte Beamte die Polizeiführung. Niemand, der seitdem in Hamburg regiert, hat hier eine Kursänderung durchzusetzen vermocht. Auch nachdem die SPD 2011 das Rathaus zurückeroberte, hat Olaf Scholz als Bürgermeister der Polizeiführung immer freie Hand gelassen und ihr jegliche Unterstützung zukommen lassen. Wie zuvor bereits die CDU. Nachdem die von den Eitelkeiten ihres Vorsitzenden bestimmte Schillpartei sich in Personalquerellen zerlegt hatte, gewann die CDU die Wahlen 2004 mit absoluter Mehrheit. Und machte den zuvor von Schill protegierten und zum Polizeipräsidenten ernannten Udo Nagel zum Innensenator. Das politische Personal der Schillpartei ist inzwischen zum Teil in die AfD übergegangen. Dirk Nockemann, der 2003 als Nachfolger für Ronald Schill Innensenator für die Schillpartei wurde, ist jetzt Abgeordneter der AfD in Hamburg und deren innenpolitischer Sprecher. Doch Schills Polizeipolitik gilt bis heute.

2012 versuchte mit Wolfgang Kopitzsch ein sozialdemokratischer Polizeipräsident nach langer Zeit führende Posten gegen den Willen der gelben Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG, neu zu besetzen. Die DPolG dominiert den Personalrat der Hamburger Polizei. Ihr Landesvorsitzender Joachim Lenders, der auch Abgeordneter der CDU in der Bürgerschaft ist, warnte sogleich vor einer weicheren Polizeilinie und einem »Rückschritt in die Richtung vor 2001«. Vor 2001 - dass war die Zeit vor Schill. Michael Neumann, SPD, bis Anfang 2016 Innensenator, stand immer zu Dudde, erklärte 2014: »Ich bin ein Dudde-Fan.« Auch sein Nachfolger Andy Grote hält viel von Dudde. Und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz lobte Dudde: »Gute Leute sind immer umstritten.«

Sören Schumacher, für die SPD Mitglied im Innenausschuss, unterstützt erwartungsgemäß die Beförderung Duddes: »Hartmut Dudde verfügt über die notwendige Erfahrung für den Posten.« Ganz ähnlich sieht das der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Dennis Gladiator. Sekundiert von Joachim Lenders: »Dudde ist der richtige Mann am richtigen Ort.« Außerdem ist er Mitglied der DpolG.

Kritik kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider: »Dass Herr Dudde für G20 noch befördert wird, macht mich fassungslos. Das zeigt, wie wenig selbstkritisch Polizei und Innenbehörde sind.« Schneider betont: »Herr Dudde steht für eine sehr harte Hamburger Linie, seine Einsätze wurden nicht selten als rechtswidrig bewertet.«