Realpolitische Vision

Noch drei Jahre - dann werden die neuen Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Diese fiskalische Vision stammt nicht etwa von einem Ökonomen aus dem Elfenbeinturm, sondern von einem beinharten Realpolitiker, dem Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn. Inmitten westlicher Attacken auf den Solidarpakt II zeichnet der SPD-Vizechef ein rosarotes Bild der ostdeutschen Finanzlage. Dabei unterläuft ihm ein fast schon anfängerhafter Fehler: Die Volkswirtschaft wird als lineares Gebilde präsentiert. Wenn derzeit angesichts der einigermaßen gut laufenden Konjunktur die Steuereinnahmen besser als erwartet ausfallen, soll dies einfach in Zukunft immer so weitergehen. Leider zeichnet sich die Marktwirtschaft durch Zyklen und unerwartete Brüche aus. Außerdem sorgt die Bundespolitik mit ihren Steuergeschenken an Konzerne für wieder knappere Kassen. Vermutlich wollte Bullerjahn gar kein tief greifendes ökonomisches Statement abgeben, sondern nur Beruhigungspillen an aufgeregte Westler verteilen: Der Osten brauche zwar den Solipakt bis 2019, werde dann aber aus eigener Kraft auf die Beine kommen. Das Fass habe sehr wohl einen Boden! Schade nur, werter Herr Finanzminister, dass dieser dermaßen durchsichtig ist.