Protest von Rentnern und Gewerkschaft

Weil sie die von Präsident Emmanuel Macron in Gang gesetzte Steuerreform als ungerecht empfinden, da sie Rentner einseitig und über Gebühr belastet, gehen am Donnerstag in ganz Frankreich viele alte Menschen auf die Straße. Gemeinsam mit ihnen demonstrieren Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, die ebenfalls über Macrons Reformpläne besorgt sind und die deshalb auf den Tag genau in einer Woche landesweit streiken werden.

Zu den Protesten haben neun Rentnerorganisationen und alle großen Gewerkschaften aufgerufen. Die Rentner sind alle gleichermaßen durch eine Reform betroffen, die Macron bereits im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt hatte. Er will die von vielen Franzosen als besonders ungerecht empfundene Kommunalsteuer für 80 Prozent aller Haushalte abschaffen und nur für die 20 Prozent Besserverdienenden aufrecht erhalten.

Doch um den Einnahmeverlust für die Staatskasse zu kompensieren, wurde mit Beginn 2018 eine andere Steuer, die 1991 zur Sanierung des Sozialversicherungssystems eingeführt worden war, für alle Franzosen ungeachtet der Höhe ihres Einkommens um 1,7 Prozent angehoben.

Während sich das für noch im Arbeitsprozess stehende Franzosen durch andere Änderungen wie beispielsweise die Vereinfachung der Einkommenssteuer oder die Steuerfreistellung von Überstunden ausgleicht, trifft die geplante Steuererhöhung alle Rentner mit mehr als 1200 Euro im Monat mit voller Wucht. Dass damit die Kaufkraft ihrer Renten - die schon zwischen 2013 und 2017 »eingefroren« waren - seit Januar um 30 Euro und mehr gekürzt wurde, wollen die Rentner nicht kampflos hinnehmen. Als Provokation haben sie empfunden, was Macron kürzlich auf der Agrarmesse zu einem Besucher sagte, der ihn dort auf die Konsequenzen der Steuererhöhung ansprach: »Mit 1200 Euro oder mehr stehen die Rentner doch relativ gut da, und da kann man wirklich etwas Solidarität von ihnen erwarten.«

Solidarität wollen Rentner und Gewerkschaften nun anschaulich auf der Straße demonstrieren. Während sich Macrons Reformen für die Rentner schon in der Haushaltskasse schmerzhaft bemerkbar machen, sind die Pläne für die Reform des Öffentlichen Dienstes noch in der Schublade. Doch was davon bereits bekannt wurde, lässt bei den Gewerkschaften die Alarmglocken läuten. Während es in vielen Bereichen, vor allem im Gesundheitswesen, bei Polizei, Justiz und Strafvollzug an Personal fehlt, will die Regierung die Zahl der Beamten und Staatsbeschäftigten innerhalb von fünf Jahren um mindestens 120 000 Posten kürzen.

Wie schon vom rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgemacht, wird in vielen Bereichen nur noch jeder zweite in Rente gehende Beamte ersetzt und außerdem will die Regierung zwei Jahre lang ein freiwilliges Ausscheiden gegen eine überdurchschnittliche Abfindung anbieten. Parallel zum Personalabbau will man »nicht-strategische« Bereiche des Öffentlichen Dienstes privatisieren.

Auch für das verbleibende Personal soll es Änderungen geben. So wird nur noch ein kleiner Teil »verbeamtet«, während alle anderen wie gewöhnliche Arbeitnehmer eingestellt werden und damit keinen lebenslangen Kündigungsschutz mehr genießen. Bei der Staatsbahn SNCF hat man damit schon anfangen. Dort bekommen bereits seit einigen Jahren Berufseinsteiger nicht mehr den beamtenähnlichen Status, sondern einen Arbeitsvertrag wie in der privaten Wirtschaft.