Kritik an Kuba-Konferenz

»Gemeinsame Initiativen für Demokratie in Kuba« - allein der Titel der zweitägigen Konferenz, die Ende April in den Berliner Räumen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung stattfinden soll, wäre noch keine allzu große Aufregung wert. Eine Reihe von geladenen Gästen und die Intention des Treffens hingegen schon, findet man beim Netzwerk Kuba, einer Dachorganisation von entwicklungspolitischen und Solidaritätsgruppen aus dem linken Spektrum. So sollten bei der Veranstaltung frühere Mitglieder militanter exilkubanischer Gruppen teilnehmen, was für das Netzwerk einer offiziellen Anerkennung der Kuba-Gegner gleichkommt. Die Konferenz, sagt Frank Schwitalla vom Netzwerk Kuba, diene offenbar dazu, die Debatte in der EU vor der angestrebten Neujustierung ihrer Kubapolitik zu beeinflussen. Doch das Treffen muss weitgehend ohne prominente deutsche Rückendeckung auskommen. Für das Netzwerk ist die Absage von eingeladenen Gästen ein Erfolg. Seit Wochen hatten Schwitalla und andere versucht, über die Hintergründe der Veranstaltung aufzuklären. Etwa mit Briefen, in denen sich das Netzwerk Kuba unter anderem an Kanzlerin Angela Merkel und den Außenminister Frank Walter Steinmeier wandte. Die Konferenz sei »eine feindselige Provokation gegen Kuba«, so Schwitalla in einem Schreiben an Merkel, die Unterstützung durch deutsche Politiker ein weiterer Beleg für die »Konvergenz deutscher Außenpolitik mit der von Herrn Bush eingeschlagenen subversiven und offensiven Politik gegen Kuba«. Der Potsdamer Mario Hoffmann, Vater eines auf Kuba lebenden Kindes, hatte »erschrocken und zutiefst besorgt« an Steinmeier geschrieben und dessen »deutliche Distanzierung« von dem Treffen gefordert. Unterstützt worden waren die Bemühungen auch von der Linksfraktion, die eine die Konferenz betreffende Anfrage an die Bundesregierung richtete. Im aktuellen Programm der Tagung taucht Steinmeier nicht mehr auf. Auch der ebenfalls angefragte Präsident des Europaparlaments, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, wird nicht teilnehmen. Ebenso wenig wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CD) und Entwicklungs-Staatssekretärin Karin Kortmann. Letztere wolle, so ihr Büro gegenüber dem Netzwerk, wegen der »problematischen« Zusammensetzung der Konferenz nicht teilnehmen. Andere wie der Thüringer Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günter Nooke sowie die Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) und Arnold Vaatz (CDU) finden sich indes weiter auf der Rednerliste. Angestoßen wurde die Konferenz vom Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba (ICDC), einer 2003 gegründeten Organisation, deren Vertretung von der Prager Gruppe »Menschen in Not« (PIN) übernommen wurde. Die PIN wiederum soll von der US-amerikanischen »Nationalstiftung für Demokratie« finanziert werden. Der Aufwand, so der Karibik-Experte Daniel Erikson, habe zwar nur wenige greifbare Ergebnisse innerhalb Kubas gebracht. Mit den Geldern werde aber lokalen Gruppen wie in Tschechien und Spanien geholfen, in der Kuba-Frage Druck auf ihre Regierungen auszuüben. Für den 25. April hat das Netzwerk eine Mahnwache vor dem Konferenzort in der Berliner Adenauer-Stiftung angemeldet. Und mit einem Appell für eine neue EU-Politik gegenüber Kuba will man nun auch selbst versuchen, in die Debatte einzugreifen.