Eingeständnis eines Irrwegs

Der privatisierte Konzern Deutsche Post DHL steht vor einer neuerlichen größeren Umstrukturierung. Auch wenn sich ein Postsprecher auf nd-Anfrage nicht zu Details äußern wollte, deuten Insiderinformationen darauf hin, dass die 2015 eingeleitete Ausgründung der Billigtochter Delivery GmbH über einen »Gemeinschaftsbetrieb« wieder ein Stück weit zurückgeschraubt werden soll. Während bislang bundesweit noch etwa 40 000 Beschäftigte beim Mutterkonzern in der Zustellung von Paketen und Briefen arbeiten, sind in den 46 regionalen Delivery-Stützpunkten etwa 10 000 Beschäftigte überwiegend als Paketfahrer im Einsatz. Viele von ihnen waren zuvor mit befristeten Arbeitsverträgen beim Mutterkonzern beschäftigt und wurden mit der Aussicht auf eine unbefristete Anstellung in die Billigtochter gelockt. Dort werden sie im Gegensatz zu den dienstälteren Postlern nicht nach dem Post-Haustarif, sondern nach den deutlich niedrigeren regionalen Tarifen für die Speditions- und Logistikbranche entlohnt. So kommen sie im Gegensatz zu den angestammten Postbeschäftigten etwa nicht in den Genuss von Altersteilzeit, Betriebsrente oder vermögenswirksamen Leistungen. Solche Umstände tragen zur Unzufriedenheit und einem hohen Personaldurchlauf bei der Delivery GmbH bei.

Offensichtlich hat sich das Nebeneinander von zwei verschiedenen Betrieben und Verwaltungen nun auch aus Managersicht als kostspielig und problematisch erwiesen. Der Druck auf die Arbeitsbedingungen nimmt stetig zu. Damit einher gehen zunehmende Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Zustellung. So sind Lokalblätter bundesweit voll von Klagen von Gewerbetreibenden, Privatpersonen und Kommunalpolitikern über verspätet bzw. gar nicht ankommende Sendungen oder Zeitungen und andere Formen der Qualitätsverschlechterung. Immer mehr gelbe Briefkästen werden nur noch am Vormittag geleert, selbst die angegebenen Leerungszeiten werden nicht immer eingehalten. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde nimmt immer mehr schriftliche Beschwerden entgegen. Sie berichtet, dass oftmals »die Beförderungsleistung nicht in der erwarteten und vereinbarten Qualität erbracht wurde«. Dass zahlreiche Scheinselbstständige und rechtlose »Tagelöhner« für den Postkonzern arbeiten, dürfte die Probleme noch verschärfen.

Nun versprechen sich die Postmanager von der teilweisen Rückholung der Delivery GmbH und Bildung eines Gemeinschaftsbetriebes für die Paketzustellung offenbar mehr Effizienz. Damit könnte der Betriebsablauf gestrafft und die Betriebslenkung mit einer einheitlichen Personalabteilung in einer Hand liegen. Weil in einem Gemeinschaftsbetrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes nur ein Betriebsrat gewählt werden kann, würden die seit 2015 von ver.di-Gewerkschaftern mühsam aufgebauten Betriebsratsgremien bei Delivery wieder wegfallen.

Für Andrea Kocsis, ver.di-Vizechefin und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende im Postkonzern, kommt der Schwenk einem Eingeständnis der Konzernlenker gleich, dass die Doppelstruktur von Delivery-Regionalgesellschaften und Deutscher Post AG ein Irrweg war. Die Gewerkschaft plädiert dafür, die Billigtochter ganz aufzulösen und die Beschäftigten in den Haustarif der Deutsche Post zu überführen. Doch so weit wollen die Spitzenmanager nicht gehen. Billigtochter und Logistiktarif tragen dazu bei, dass der Konzerngewinn weiter deutlich über drei Milliarden Euro bleibt.