Seehofer will stärkere Kontrollen der Grenzen

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kontrollen an deutschen Grenzen ausweiten. »Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt«, sagte der Minister der »Welt am Sonntag«. Darüber müsse geredet werden, ob das so bleiben könne. »Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren«, so Seehofer. Er sehe auf absehbare Zeit nicht, dass das der EU gelinge. Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen kündigte Seehofer an, zusammen mit den Ländern die Hindernisse für Rückführungen schnell zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, »wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können.« Er könne sich durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Abschiebung übernimmt, sagte Seehofer. epd/nd