Berlin. Nach der Rettung von Geflüchteten[1] und einer Konfrontation mit der libyschen Küstenwache ist ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation »Proactivia Open Arms« von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. »Die Beschlagnahmung des Schiffes ist präventiv, aber wir sind der kriminellen Vereinigung beschuldigt und sollen illegale Einwanderung fördern«, schrieb dazu der Gründer der in Barcelona ansässigen Organisation, Oscar Camps, in der Nacht zu Montag auf Twitter.
Zunächst durfte das Schiff keinen Hafen anlaufen. Nach einer 30-stündigen Wartezeit stimmten die italienischen Behörden zu, das Schiff im sizilianischen Pozzallo anlegen zu lassen. Der Grund für das Ringen dürften die über 200 Geflüchteten an Bord gewesen sein. Camps zufolge hatte die Besatzung der »Proactivia Open Arms« die Geflüchteten in internationalen Gewässern, 73 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet.
In dieser Entfernung zur Küste gelten libysche Gesetze nicht mehr und weder italienische noch libysche Küstenwache sind zuständig. Dennoch sei man von der libyschen Küstenwache bedroht worden und aufgefordert worden, die Geflüchteten zu übergeben. Als sich die Crew nach eigenen Angaben weigerte, die Menschen herauszugeben, seien sie mit Schüssen bedroht worden.
Der spanische Außenminister Alfonso Dastis reagierte zurückhaltend, als er am Montag mit dem Vorfall in Brüssel bei einem Treffen mit Amtskollegen konfrontiert wurde: »Die Regierung kann nichts nachvollziehen, solange wir nicht geklärt haben, welche Ausmaße die Vorwürfe haben und was die Anschuldigungen rechtfertigt.«
Die Organisation Mission Lifeline, die selbst ein Rettungsschiff betreibt, reagierte empört. »Nachdem die sogenannte Libysche Küstenwache in internationalen Gewässern die Besatzung des Rettungsschiffs mit Waffen bedrohte und die Herausgabe von Schiffbrüchigen verlangte, um diese zurück nach Libyen zu bringen, ist mit der Beschlagnahme eine neue Stufe des Rechtsbruchs erreicht«, erklärte Mitbegründer Axel Steier.
Kritik übt die Nichtregierungsorganisation damit an dem Abkommen zwischen Italien und Libyen aus dem vergangenen Sommer. Seitdem die beiden Länder die Vereinbarung geschlossen haben, kommen weit weniger Menschen in Europa an. Viele Geflüchtete werden bereits in libyschen Hoheitsgewässern gestoppt und in das zerrüttete Land zurückgebracht. Hilfsorganisationen kritisieren das.
Es ist nicht die erste Konfrontation für »Proactivia Open Arms« mit der libyschen Küstenwache. Bereits im August letzten Jahres hatte ihr Schiff bei einer Übung Probleme, wie Euronews berichtete.
Bereits im August letzten Jahres wurde das Schiff »Iuventa« der deutschen Organisation »Jugend rettet e.V.« von italienischen Behörden beschlagnahmt. Die Vorwürfe ähneln den nun gegen »Proactivia Open Arms« erhobenen. Der Organisation wird vorgeworfen, bei der Seenotrettung mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Der Verein wehrt sich dagegen[2] und legte beim obersten Gericht Italiens Revision gegen die Entscheidung eines anderen Gerichts in Sizilien ein, das die Freigabe der »Iuventa« Ende September abgelehnt hatte. Am 23. April soll das Kassationsgericht entscheiden. Das Schiff liegt noch immer vor Anker im sizilianischen Trapani. Agenturen/nd