Nächste Runde im Kreuzberger Häuserkampf

Man sieht sich am Mittwoch um 10 Uhr vor dem Kreuzberger Amtsgericht. Für diese Uhrzeit ist die Zwangsversteigerung des Hauses Mehringdamm 67 angesetzt. Es ist eine sogenannte Teilungsversteigerung, die durchgeführt wird, um die Eigentümergemeinschaft an einer Immobilie zu beenden. Fünf Millionen Euro lautet das Mindestgebot für die 27 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten, darunter die Traditionsgaststätte »Destille Kreuzberg«.

»Das Risiko ist groß, dass erneut günstiger Wohnraum für viele den spekulativen Renditeerwartungen einiger Weniger geopfert wird«, heißt es in einem Aufruf der Bewohner des Hauses. Schon für 8 Uhr früh rufen sie zum Protest vor dem Gericht in der Möckernstraße auf. »Es ist ein Skandal, dass mit Wohnraum spekuliert werden darf, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht«, heißt es weiter.

Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) sieht die Sache nicht viel anders und kündigt schon im Vorfeld die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk an. Erst kürzlich gelang es ihm, trotz eines deutlich überhöhten Versteigerungspreises von 7,16 Millionen Euro, dem anonymen Käufer das Kreuzberger Haus Eisenbahnstraße 2-3/Ecke Muskauer Straße 10 wegzuschnappen. Das Vorkaufsrecht wurde zugunsten einer wohlhabenden ortsansässigen Familie ausgeübt, die den Mietern weitreichende Zusagen gemacht hatte. Eine aus der Not geborene Premiere beim Vorkauf.

Diesmal will der Bezirk austesten, ob solche spekulativen Preise beim Vorkauf überhaupt gezahlt werden müssen. Generell kann der Bezirk den Verkehrswert heranziehen, sofern der Kaufpreis den Verkehrswert um mehr als 20 Prozent überschreiten sollte. Ob das auch bei Versteigerungen gilt, ist strittig. »Ein anlässlich des Falls Eisenbahnstraße in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gibt Land und Bezirken nun die Möglichkeit, ein Musterklageverfahren bis in die höchste Instanz anzustreben«, sagt Schmidt.