EU-Rechnungshof gegen ÖPP-Projekte

Berlin. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) mit EU-Kofinanzierung sind nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs keine wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben. Die geprüften ÖPP hätten weit verbreitete Defizite und nur begrenzte Vorteile aufgewiesen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Finanzkontrolleure. Verzögerungen, beträchtliche Kostensteigerungen, mangelhafte Transparenz und eine unausgewogene Risikoverteilung sind einige der Kritikpunkte. Der Rechnungshof wendet sich daher gegen eine intensivere und breitere Nutzung von ÖPP.

Seit den 1990ern wurden in der EU 1749 ÖPP mit einem Gesamtwert von 336 Milliarden Euro umgesetzt, die meisten im Bereich Verkehr. Eine EU-Kofinanzierung ist bisher die Ausnahme, obwohl Brüssel diese seit einigen Jahren bereitstellt. Bei den untersuchten zwölf ÖPP aus vier Ländern wurden laut Bericht 1,5 Milliarden Euro »nicht wirtschaftlich eingesetzt«. KSte Kommentar Seite 4