Berlin. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst soll es in den nächsten Tagen weitere Warnstreiks geben. Flächendeckende Arbeitsniederlegungen sind nach ver.di-Angaben aber nicht geplant. Am Mittwoch liegt ein Schwerpunkt erneut in Nordrhein-Westfalen. Bestreikt werden soll unter anderem der öffentliche Nahverkehr in Köln und Düsseldorf. In Hamburg sind Mitarbeiter von Kindertagesstätten, Stadtreinigung und Zoll zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
In dieser Woche seien noch »Warnstreiks größeren Ausmaßes« angesetzt, erklärte ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper der »Passauer Neuen Presse«. »Die Auseinandersetzungen sind allerdings regional sehr begrenzt. Das findet ganz gezielt in einzelnen Städten und Kommunen statt.« Damit wolle man ein Signal an die Unternehmen senden, sich in den Tarifverhandlungen endlich zu bewegen. »In der Wirtschaft herrscht Festtagsstimmung, die Aktionäre reiben sich die Hände und die Steuereinnahmen sprudeln«, betonte Pieper. »Jetzt ist die Zeit, die Beschäftigten an der guten konjunkturellen Entwicklung zu beteiligen und so den öffentlichen Dienst langfristig wieder attraktiver zu machen.«
Die Gewerkschaften fordern für die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Arbeitgeber lehnen den geforderten Mindestbetrag ab. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatten sie kein Angebot gemacht. Eine abschließende Runde soll am 15. und 16. April stattfinden.
Am Dienstag hatten sich laut ver.di bundesweit rund 35.000 Menschen an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt.[1] In Dortmund, Bochum, Essen, Wuppertal, Recklinghausen und Duisburg kam der öffentliche Personennahverkehr demnach zum Erliegen. Neben Nordrhein-Westfalen waren Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern Schwerpunkte.
Inzwischen haben auch andere Gewerkschaften ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft etwa forderte Erzieher und andere sozialpädagogische Fachkräfte zur Arbeitsniederlegung am Donnerstag auf. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt kündigte Arbeitskämpfe für den selben Tag an.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Streiks. Diese Aktionen seien notwendig, damit die Gewerkschaften ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn erreichten, sagte Riexinger der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Erzieherinnen und Erzieher beispielsweise leisten für die Zukunft unserer Kinder täglich unersetzliche Arbeit und gehen mit weniger als 1400 Euro netto im Monat nach Hause«, so Riexinger. Das stehe in keinem Verhältnis zu der Verantwortung und den Kompetenzen pädagogischer Fachkräfte. dpa/nd