13 Jahre nach Inkrafttreten von Hartz IV fehlt dem Kernprojekt der Agenda 2010, wie Michael Müller (SPD) feststellt, bis heute die gesellschaftliche Akzeptanz. Zu Recht spricht der Regierende Bürgermeister von einem »Makel« für die Sozialdemokratie und gibt mit dem »Solidarischen Grundeinkommen« einen Diskussionsanstoß, der explizit darauf gerichtet ist, Hartz IV auf mittlere Sicht abzuschaffen.
Das Konzept stellt zwei Eckpfeiler von Hartz IV in Frage. Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten, räumt mit einer zentralen Lebenslüge von Hartz IV auf und beendet damit erstens die Verengung von Arbeitsmarktpolitik auf ein eng befristetes »Training on the Job«. Die Annahme eines Beschäftigungsangebots in dem so entstehenden sozialen Arbeitsmarkt soll freiwillig sein. Damit stünde zweitens das Zumutbarkeits- und Sanktionsregime von Hartz IV zumindest infrage.
Anders als in rot-roten Zeiten gibt es nun in Berlin einen breiten Konsens in den Regierungsparteien über einen dauerhaft aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt. Das eröffnet Möglichkeiten für progressive Politik. Niemand müsste Tätigkeiten erfinden. Das war übrigens auch im früheren Öffentlichen Beschäftigungssektor nicht der Fall. Berlin könnte einen großen praktischen Gewinn aus einem sozialen Arbeitsmarkt ziehen. Sozialmärkte, Integrationslots/innen, Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten, vieles ist denkbar und notwendig, sofern den Kriterien Tarifbindung (der Mindestlohn muss die letzte Auffanglinie bleiben), Freiwilligkeit und Gemeinwohlorientierung zur Geltung verholfen wird. Wenn der Passiv-Aktiv-Transfer, den die GroKo im Bund verspricht, wirklich kommt, kann es in Berlin schnell losgehen.
Es wäre ein wichtiger Schritt voran, wenn Hartz IV einige Giftzähne verlieren würde. Ein Ende von Hartz IV ist das »Solidarische Grundeinkommen« freilich nicht, solange der dritte zentrale Eckpfeiler unangetastet bleibt. Die Höhe der für Lebensunterhalt, Teilhabe und Wohnen zugestandenen Leistungen rechtfertigt bis heute die Aussage, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Dennoch würde es in die Irre führen, dem »Solidarischen Grundeinkommen« ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« als angeblich linkere Alternative gegenüber zu stellen.
Die progressive Alternative zu einem Gesetz, das Niedriglöhne und Armut bringt, ist eine Politik, die gute Arbeit zu gerechten Löhnen fördert und die sozialen Lebensrisiken absichert, universell und inklusiv, aber eben nicht als bedingungsloses Grundeinkommen für alle in allen Lebenslagen. Der programmatische Fundus der LINKEN hält mit der sanktionsfreien Mindestsicherung und dem Konzept der öffentlich geförderten Beschäftigung belastbare Referenzpunkte für eine Debatte über das »Solidarische Grundeinkommen« bereit.