Gegenwind in der IG Metall

Metallgewerkschafter warnen ihre Organisation davor, verschlechternde tarifliche Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu treffen, wie sie das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet. Die Stärkung kapitalgestützter Vorsorge schwäche die gesetzliche Rente weiter und biete nicht genügend Schutz für einen sicheren Lebensabend, kritisierten die Teilnehmer eines zweitägigen Treffens in Kassel, an dem knapp 90 Gewerkschaftssekretäre der IG Metall teilnahmen.

Das »Forum für eine offensive Gewerkschaftspolitik« hatte sich vergangenen Herbst zum ersten Mal getroffen. Mit sieben Thesen hatte eine Gruppe Gewerkschaftssekretäre zu der Debatte eingeladen. Darin kritisierten sie den Kurs ihrer Gewerkschaftsführung in aktuellen politischen Auseinandersetzungen etwa um Rente und Leiharbeit, aber auch friedenspolitische Leerstellen der Gewerkschaft, die Rüstungsbetriebe in ihrem Organisationsbereich hat.

Nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz kann ein Teil des Lohns umgewandelt werden in eine kapitalgedeckte Altersversorgung. Diese Entgeltumwandlung gehe zu Lasten der Sozialkassen, warnen die Gewerkschafter. Zudem müssten die Arbeitgeber nicht mehr eine bestimmte Rente garantieren, sondern nur noch die Beitragszahlungen. Eine Absicherung für den Fall von Insolvenz sei nicht mehr vorgeschrieben. Auch die Gründung eines gemeinsamen Versorgungswerks mit den Arbeitgebern lehnen sie ab. Dadurch würden Gewerkshaften in die politische und ökonomische Haftung geraten.

Neben der Kritik in der Sache hinterfragt das Forum Gewerkschaftspolitik auch das zugrunde liegende Modell, per Tarifvertrag gesetzliche Standards zu verschlechtern, wie es etwa bei der diskutierten Öffnung des Arbeitszeitgesetzes eine Rolle spielen könnte. Es sei der falsche Weg, Arbeitgebern die Tarifbindung schmackhaft zu machen, indem man Schutz und Rechte der Beschäftigten verringert, heißt es aus dem Kreis der Teilnehmer. Tarifbindung sei kein Selbstzweck, sondern müsse die Lebensverhältnisse der Beschäftigten tatsächlich verbessern. Noch liegt kein konkreter Vorschlag für die Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten auf dem Tisch. Die Kritiker wollen jedoch vorbereitet sein und nun mit Anträgen in verschiedenen Gremien der Gewerkschaft für das Thema sensibilisieren und über die Risiken aufklären.

Bundesweite Treffen von Metallgewerkschafter jenseits sozialdemokratischer Zusammenschlüsse hat es lange Zeit nicht gegeben. Sie sollen ab jetzt zwei Mal im Jahr stattfinden und gemeinsame Initiativen auf den Weg bringen. Ein erster Ausdruck dieser neuen Vernetzung war ein Aufruf von Gewerkschaftern gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union. Sie setzen sich damit von ihren Gewerkschaftschefs ab, die für die Große Koalition auf dieser inhaltlichen Basis geworben hatten.