Wenig Interesse am Greening

Bei Landwirten ist es wegen der aufwendigen Bürokratie unbeliebt, Umweltschützer kritisieren seine Nutzlosigkeit: Das sogenannte Greening, das EU-Direktzahlungen an Vorgaben wie Dauergrünland oder ökologische Vorrangflächen koppelt, ist höchst umstritten. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag haben auch 2017 weniger Landwirte ökologische Vorrangflächen beantragt.

Zudem wurden hauptsächlich Maßnahmen gewählt, die nur einen geringen ökologischen Nutzen haben. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig, etwa wenn Eiweißpflanzen angebaut werden, die den Stickstoff im Boden binden, oder beim Anbau von Zwischenfrüchten. Besser für Artenvielfalt und Biodiversität sind ungenutzte Brachen und Grünland wie Pufferstreifen. 2017 aber lagen knapp 2000 Hektar weniger brach als 2016 und auch ökologisch hochwertige Pufferstreifen wurden auf 400 Hektar weniger angelegt. Für all diese Flächen, die zudem nicht mit Unkrautvernichter behandelt werden dürfen, erhalten landwirtschaftliche Betriebe seit 2015 im Rahmen der EU-Direktzahlungen Geld aus Brüssel.

»So gut und unterstützenswert die Idee des Greenings ursprünglich auch war - die komplizierten, teilweise unsinnigen Umsetzungsregeln haben sie leider entwertet«, kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Kirsten Tackmann, gegenüber »nd«. Für die Bundestagsabgeordnete liegt das auch an der Haltung der Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband. Beide konnten das Greening zwar nicht verhindern, »aber sie haben ihren Erfolg sabotiert«, so Tackmann. Hinzu kämen »hohe bürokratische Hürden« für die Betriebe, an denen Landwirte oftmals scheiterten. Allein im Jahr 2016 gab es demnach 6,7 Millionen Euro Kürzungen bei den Auszahlungen für Greeningmaßnahmen. Betroffen davon waren laut Antwort der Bundesregierung 2100 Antragsteller.

Auch innerhalb der EU wird das in der vergangenen Haushaltsperiode eingeführte Greening als besonders »arbeitsaufwendig« eingeschätzt und soll abgeschafft werden. »Der Pauschalansatz hat einfach nicht funktioniert«, kommentierte kürzlich EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei der Auswertung der laufenden Förderperiode. Welche Maßnahmen ab 2020 greifen sollen, ist umstritten. Generell will die EU die Agrarzahlungen stärker an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen koppeln. Über die Verteilung der Gelder sollen gleichzeitig die Mitgliedstaaten stärker selbstständig entscheiden. Zukünftig sollen sie der Kommission Strategiepläne vorlegen, in denen festgelegt ist, wie die übergeordneten Ziele erreicht werden sollen. Die Umsetzung soll den lokalen Gegebenheiten angepasst sein. Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Antwort diese Richtung, bleibt aber wie im Koalitionsvertrag vage.

Auch Tackmann will Landwirte für eine ökologischere Landwirtschaft gewinnen. Das bedeute »selbstverständlich« einen angemessenen Ausgleich für soziale und ökologische Leistungen, »aber auch einen unbürokratischen Zugang zu ökologisch sinnvollen Maßnahmen, die gleichzeitig im Interesse der Landwirtschaft sind«.