nd-aktuell.de / 27.03.2018 / Politik / Seite 5

Spahn gesprächsbereit bei Paragraf 219a

Berlin. Im Koalitionsstreit über eine Lockerung des Informationsverbots bei Abtreibungen signalisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge Kompromissbereitschaft. Falls es »ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen«, kündigte der CDU-Politiker laut »Süddeutscher Zeitung« an. Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen. Insgesamt verteidigt Spahn aber die gesetzliche Regelung. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss geregelt worden, zu dem auch das sogenannte Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre, erklärte der Minister. »Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf.« epd/nd