Schulbau wird neu organisiert

Rot-Rot-Grün plant eine Umstrukturierung beim geplanten Schulbau. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen, soll in Zukunft die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE miteinbezogen werden. Das stand seit Längerem fest (»nd« berichtete). Neu ist, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft kein eigenes Tochterunternehmen gründen wird, sondern eine Abteilung des Unternehmens den Schulbau übernehmen soll. Eine entsprechende Senatsvorlage sei in Arbeit, hieß es aus der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie dürfte gleich nach Ostern im Senat zum Beschluss vorliegen.

»Für mich steht die Zweckmäßigkeit im Vordergrund«, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem »nd«. Soll heißen: Ob Tochterunternehmen oder Abteilung ist nachrangig. Wichtig sei, so der Finanzsenator, dass es auch bei der Abteilung eine eigene Bilanz und einen eigenen Rechnungskreis gebe. Damit soll gesichert werden, dass die Wohnungsbaugesellschaft keine Gewinne aus dem Wohnungsbau für den Schulbau verwendet - und umgekehrt. Bei der Konstruktion eines Tochterunternehmens hätte diese Trennungsrechnung automatisch vorgelegen.

Die rot-rot-grüne Grundidee bleibt bestehen: Man braucht mehr Baukapazitäten beim Schulbau. Zwar ist es gelungen, die Bauaktivitäten in den Bezirken im vergangenen Jahr deutlich von 70 auf 95 Millionen Euro zu steigern. Um die eigenen Ziele zu erreichen, müssten aber allein die Bezirke im Jahr 200 Millionen Euro für bauliche Unterhalte und 50 Millionen Euro für Sanierungen verbauen. »Eine Verdreifachung der Baukapazitäten wird nicht einfach«, sagt Kollatz-Ahnen. Aber nicht nur die Bezirke müssen mehr tun. Nach den Vorgaben sollen für den Schulbau, die Instandhaltung und die Sanierung insgesamt 5,5 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren investiert werden. Das heißt auch die anderen Bauträger, also die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die HOWOGE und das Berliner Immobilienmanagement (BIM) müssen in den kommenden Jahren ihre Bauaktivitäten deutlich steigern. So soll die HOWOGE pro Jahr 100 Millionen Euro verbauen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 150 Millionen Euro, bei der BIM sind es noch 50 Millionen Euro jährlich. »Wenn wir alles den Bezirken aufgebürdet hätten oder der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, hätten wir das nicht geschafft«, ist sich der Finanzsenator sicher.

In den Bezirken war die Konstruktion mit der HOWOGE zunächst auf Kritik gestoßen, inzwischen haben sich die Bezirke jedoch auf Kooperationen geeinigt, um den Schulbau besser zu koordinieren. Zu der Kritik von Initiativen, mit der Konstruktion würde eine Privatisierung des Schulbaus vorangetrieben, erklärt Kollatz-Ahnen: »Es gibt keine Struktur, die als Struktur Privatisierung verhindert.«