Feste Wahlkampfregeln für Minister gefordert

Potsdam. Angesichts des in einigen Landkreisen laufenden Wahlkampfes pochen die Freien Wähler auf feste Regeln für Auftritte von Regierungsmitgliedern. Péter Vida, Vorsitzender des Landesverbands von BVB/Freie Wähler, hält ein sechswöchiges Auftrittsverbot vor dem Wahltermin für denkbar, wie er am Dienstag sagte. Er wolle das Thema in der nächsten Hauptausschusssitzung im Landtag zur Sprache bringen. Am 22. April werden in sechs Landkreisen neue Landräte gewählt. Vida hatte am Montag in einer Mitteilung Auftritte von SPD-Ministern kritisiert. So plane Wirtschaftsminister Albrecht Gerber an diesem Mittwoch eine Rundreise im Barnim. Dort habe letzten Freitag bereits Bildungsministerin Britta Ernst Wahlkampf für den SPD-Landratskandidaten Daniel Kurth gemacht, so Vida. Die Opposition und auch die Linksfraktion hatten schon in der Vergangenheit einen Wahlkampfkodex gefordert. dpa/nd