nd-aktuell.de / 29.03.2018 / Politik / Seite 5

Aussteigerprogramm für Linksradikale in NRW

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen will im Sommer mit einem Aussteigerprogramm für Linksextremisten beginnen. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zum Linksextremismus in NRW an. Das Angebot werde sich an den erfolgreichen Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht an den Landtag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2011 ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten aufgelegt, NRW wäre aber nach Angaben des Landesinnenministeriums das erste Bundesland mit einem eigenen Angebot. Besonders erfolgreich ist das Bundesprogramm indes nicht. Lediglich 28 Kontaktversuche gab es zwischen 2014 und Mitte 2017, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei antwortete. Im selben Zeitraum gab es sechs Folgegespräche. dpa/nd