Protest gegen Helios in Bad Schwalbach

Die Proteste gegen Pläne des Helios-Konzerns zur Schließung seiner Klinik in der hessischen Kur- und Kreisstadt Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus) halten an. So gingen dieser Tage knapp 200 Bürger, Beschäftigte, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker auf die Straße und folgten damit einem Aufruf des »Netzwerks Klinikerhalt«. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie »Gesundheit statt Profit«, »Krankenversorgung im ländlichen Raum sichern« und »Nein zu weiten Wegen«.

Dies war bereits die zweite Protestaktion in diesem Jahr. Helios gilt als größter europäischer Klinikkonzern und ist Nutznießer von Krankenhausprivatisierungen seit den 1990er Jahren. Das ehemalige Kreiskrankenhaus in Bad Schwalbach wurde 2000 privatisiert und gehört seit 2006 zum Konzern. Der betreibt in der Region ebenfalls privatisierte Krankenhäuser in Wiesbaden und Idstein und möchte Patienten auf diese Häuser umorientieren. Rund um die Kreisstadt befürchten jedoch viele Menschen, dass mit der Schließung die zeitnahe Notfallversorgung gefährdet wäre. Wiesbaden wie Idstein sei für Einwohner abgelegener Gemeinden mit Bussen schlecht zu erreichen.

Helios plant offenbar seine psychosomatische Klinik von Wiesbaden in das Bad Schwalbacher Klinikgelände verlagern. Weil die Klinik nach Konzernangaben rote Zahlen schreibe, sollen die Lichter dort bereits zum 31. Mai ausgehen. Gleichzeitig bot der Konzern den von der Schließung betroffenen Pflegekräften Arbeitsplätze an anderen Häusern in der Region und in ostdeutschen Ländern an. Für die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin Anja Golder kommt dies nicht überraschend. So seien an der 2012 privatisierten Wiesbadener Helios Horst-Schmidt-Klinik (HSK) dauerhaft Stationen geschlossen worden, vorhandene Betten könnten nicht belegt werden, weil das Pflegepersonal nicht ausreiche. Seit Privatisierung der einst kommunalen Vorzeigeklinik beklagen Beschäftigte einen massiven Personalabbau, der wiederum zahlreiche Eigenkündigungen ausgelöst hat.

»Die Folgen muss das verbliebene Personal durch Arbeitsverdichtung und Überstunden kompensieren«, so Golder. »Den Kolleginnen und Kollegen aus Bad Schwalbach ist bekannt, dass das Ausfallmanagement der Klinikleitung vor allem nachts nicht greift und sich ihre Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtern würden, wenn sie zur HSK wechselten.« Zudem würde sich für viele der Weg zur Arbeit erheblich verlängern.

In der vergangenen Woche hatte die drohende Schließung in Bad Schwalbach auch Hessens Landtag beschäftigt. Ein von der Linksfraktion eingebrachter dringlicher Entschließungsantrag für den Erhalt der Klinik und deren Rekommunalisierung fand jedoch keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen. Die Regierungsparteien CDU und Grüne lehnten den Antrag ab, die SPD enthielt sich. CDU-Sozialminister Stefan Grüttner verteidigte die Schließungspläne und begründete das auch damit, dass in Bad Schwalbach überwiegend »nur Krampfadern operiert« würden. Dies löste vor Ort Empörung aus. »Mir drängt sich der Eindruck auf, dass der schon für Helios arbeitet«, erklärte Kreistagsmitglied Benno Pörtner (LINKE).